Luftverkehr: Schlagabtausch im Nationalrat

publiziert: Montag, 2. Jun 2003 / 20:46 Uhr / aktualisiert: Montag, 2. Jun 2003 / 21:15 Uhr

Bern - Verkehrsminister Moritz Leuenberger will nach dem Scheitern des Luftverkehrsabkommens mit Deutschland Schaden vom Flughafen Kloten und der Swiss abwenden. Er verlangt aber auch, dass der Kanton Zürich und Kloten die Realitäten anerkennen.

Bundesrat Moritz Leuenberger ist immer noch enttäuscht über das Ergebnis des Luftverkehrsabkommens.
Bundesrat Moritz Leuenberger ist immer noch enttäuscht über das Ergebnis des Luftverkehrsabkommens.
In einem engagierten Votum sagte Leuenberger im Nationalrat, nach dem Nein zum Staatsvertrag zur Lärmverteilung über Kloten sei alles so herausgekommen, wie er es vorausgesagt habe. Deutschland habe jetzt verfügt, und die Gegner wollten die Verantwortung für ihr Nein nicht tragen, sondern sie abschieben.

Der vom Parlament abgelehnte Staatsvertrag hätte eine 41-monatige Übergangsfrist gebracht, sagte Leuenberger. Die sei nun dahin. Ab dem 10. Juli gälten die von Deutschland aufgezwungenen Anflugbedingungen für den Flughafen Kloten. Schweizerische Retorsionsmassnahmen im Strassenverkehr wären absurd.

Er werde versuchen, mit Beschwerden bei der EU-Kommission in Brüssel gegen eine Diskriminierung Klotens und der Swiss anzutreten, sagte Leuenberger. Denn das von Deutschland bestimmte Regime könnte der Swiss das Genick brechen. Über die Erfolgschance der Rekurse gab er keine Prognose ab.

In einer kurzen Debatte im Nationalrat hatten bürgerliche Politiker scharfe Kritik an Bundesrat und an der deutschen Lutfahrtpolitik geäussert. Deutschland wolle knallhart die Schweiz im Flugverkehr schlechter stellen, sagte Rolf Hegetschweiler (FDP/ZH).

Max Binder (SVP/ZH) sprach gar von einem Wirtschaftskrieg mit Deutschland. Deshalb sollte der Lärm in der Luft mit dem Lärm auf den Strassen verglichen werden. Wir wollen nicht den deutschen Lastwagenlärm konsumieren, sagte Binder. Deshalb seien Retorsionsmassnahmen auf der Strasse zu ergreifen.

Das links-grüne Lager riet von verbalen Kraftmeiereien ab. Der Kurssturz des Vertrauen in Kloten und die Swiss müsse aufgefangen werden. Kloten sei zu gross und zu teuer, sagte Jacqueline Fehr (SP/ZH). Wenn es nicht der Fluglärm sei, brächten vielleicht die Finanzen die Rechte zur Räson, sagte Ruth Genner (Grüne/ZH).

(fest/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 
Die meisten Parkplätze am Flughafen Zürich liegen in der Nähe des Terminals.
Die meisten Parkplätze am Flughafen Zürich liegen ...
Publinews Wer gut vorbereitet in den Urlaub starten will, sollte rechtzeitig einen Parkplatz am Flughafen buchen. Auf diese Weise vermeiden Sie langes Suchen, Reisestress und in vielen Fällen auch hohe Parkgebühren. Vor allem zur Hochsaison sind die besten Parkplätze an den grossen Flughäfen Europas schnell belegt. mehr lesen  
Import Erstmals wurde der Japanische Käfer im Jahr 2017 im Kanton Tessin in der Schweiz gesichtet und hat sich seitdem weiter verbreitet. Dieser ... mehr lesen  
Japankäfer: An den Seiten des Hinterleibs sind fünf weisse Haarbüschel erkennbar. Am Ende des Hinterleibs befinden sich zwei breitere Haarbüschel.
Der Jugendliche sammelt durch das Fahren mit dem eigenen Mofa frühzeitig viele Erfahrungen im Strassenverkehr.
Publinews Jugendliche schätzen Aktivität und Mobilität. Statt ständig auf Eltern oder öffentliche Verkehrsmittel angewiesen zu sein, lohnt es sich, über den Besitz ... mehr lesen  
Fahrrad-News Die Schweiz, mit ihrer majestätischen Berglandschaft und ihrem ausgedehnten Netz von Wanderwegen und Singletrails, ... mehr lesen  
Neben den technischen Aspekten ist es auch wichtig, den persönlichen Fahrstil und die eigenen Vorlieben zu berücksichtigen.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 17°C 26°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich sonnig
Basel 17°C 27°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich sonnig
St. Gallen 16°C 23°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen recht sonnig
Bern 17°C 26°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen sonnig
Luzern 18°C 26°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
Genf 18°C 28°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich sonnig
Lugano 22°C 31°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten