Luftverkehr: Schlagabtausch im Nationalrat

In einem engagierten Votum sagte Leuenberger im Nationalrat, nach dem Nein zum Staatsvertrag zur Lärmverteilung über Kloten sei alles so herausgekommen, wie er es vorausgesagt habe. Deutschland habe jetzt verfügt, und die Gegner wollten die Verantwortung für ihr Nein nicht tragen, sondern sie abschieben.

Der vom Parlament abgelehnte Staatsvertrag hätte eine 41-monatige Übergangsfrist gebracht, sagte Leuenberger. Die sei nun dahin. Ab dem 10. Juli gälten die von Deutschland aufgezwungenen Anflugbedingungen für den Flughafen Kloten. Schweizerische Retorsionsmassnahmen im Strassenverkehr wären absurd.

Er werde versuchen, mit Beschwerden bei der EU-Kommission in Brüssel gegen eine Diskriminierung Klotens und der Swiss anzutreten, sagte Leuenberger. Denn das von Deutschland bestimmte Regime könnte der Swiss das Genick brechen. Über die Erfolgschance der Rekurse gab er keine Prognose ab.

In einer kurzen Debatte im Nationalrat hatten bürgerliche Politiker scharfe Kritik an Bundesrat und an der deutschen Lutfahrtpolitik geäussert. Deutschland wolle knallhart die Schweiz im Flugverkehr schlechter stellen, sagte Rolf Hegetschweiler (FDP/ZH).

Max Binder (SVP/ZH) sprach gar von einem Wirtschaftskrieg mit Deutschland. Deshalb sollte der Lärm in der Luft mit dem Lärm auf den Strassen verglichen werden. Wir wollen nicht den deutschen Lastwagenlärm konsumieren, sagte Binder. Deshalb seien Retorsionsmassnahmen auf der Strasse zu ergreifen.

Das links-grüne Lager riet von verbalen Kraftmeiereien ab. Der Kurssturz des Vertrauen in Kloten und die Swiss müsse aufgefangen werden. Kloten sei zu gross und zu teuer, sagte Jacqueline Fehr (SP/ZH). Wenn es nicht der Fluglärm sei, brächten vielleicht die Finanzen die Rechte zur Räson, sagte Ruth Genner (Grüne/ZH).

(fest/sda)