Kritik an Lulas Nichtauslieferungs-Entscheid

Lula lehnt Auslieferung von Linksextremist Battisti nach Italien ab

publiziert: Freitag, 31. Dez 2010 / 23:02 Uhr
Lula da Silva, Präsident Brasilien.
Lula da Silva, Präsident Brasilien.

Brasília - Brasiliens scheidender Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die von Italien vehement geforderte Überstellung des früheren italienischen Linksextremisten Cesare Battisti endgültig abgelehnt. Die ersten Reaktionen Italiens fielen heftig aus.

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Der heute 56-jährige Battisti war in Italien in Abwesenheit wegen Mordes verurteilt worden. Lula habe sich bei seinem Entscheid auf einen Bericht der Staatsanwaltschaft gestützt.

«Diese Entscheidung ist kein gegen einen anderen Staat gerichteter Affront», sagte Aussenminister Celso Amorim über den Entscheid Lulas, den dieser an seinem letzten Tag seiner Amtszeit getroffen hatte. Ab 1. Januar wird Dilma Rousseff als Präsidentin amtieren.

Schon vor dem Entscheid von Italien gemachte Äusserungen seien «unverschämt», sagte Amorim. Er verwies auf eine Erklärung der italienischen Regierung vom Donnerstag, in der diese eine Ablehnung des Auslieferungsgesuchs bereits als «nicht hinnehmbar» bezeichnet hatte.

Botschafter zurückberufen

Nach dem Entscheid Lulas fielen die Reaktionen Italiens heftig aus. Regierungschef Silvio Berlusconi kündigte an, die «Schlacht» um die Auslieferung Battistis fortzusetzen. Der Entscheid Lulas widerspreche den Grundlagen der Justiz.

Italiens Botschafter Gherardo La Francesca werde zu Konsultationen zurüchberufen, teilte das Aussenministerium in Rom mit. Verteidigungsminister Ignazio La Russa bezeichnete Lulas Beschluss als «unfair und beleidigend». Rom werde alles unternehmen, um den Beschluss rückgängig zu machen.

Deutlichere Worte fand der Fraktionschef der Partei von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, PdL, Maurizio Gasparri. Lula schütze einen Mörder. Der Entscheid sei eine «Schande für ganz Brasilien».

(fest/sda)

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