Luzern bald auch «Steuerparadies»

Entlastungen gibt es bei der Einkommens-, der Vermögens- und der Unternehmensbesteuerung. Das Paket, das die Staats- und die Gemeindesteuern betrifft, ist ein Gegenvorschlag zu einer inzwischen zurückgezogenen Steuerinitiative der FDP. Es wurde am Montag vom Grossen Rat mit 83 zu 20 Stimmen gutgeheissen.

Der Kanton will mit der Steuergesetzreform gegenüber den Zentralschweizer Steuerparadiesen Boden gut zu machen. Im Zentrum steht dabei die Halbierung der Vermögenssteuer. Diese Massnahme ist auch Anlass des grünen Referendums. Der Rat verzichtete darauf, das Steuerpaket von sich aus dem Volk vorzulegen.

Bei der Vermögenssteuer wird auf 2009 der progressive Satz durch eine Flat-Tax von 0,75 Promille je Einheit ersetzt. Die bürgerliche Mehrheit bestätigte am Montag diesen Schritt, den die Grünen mit einem Antrag wieder rückgängig machen wollten.

Konkurrenzkampf zwischen den Kantonen

Das Problem sei nicht die Höhe der Vermögenssteuer, sondern der Konkurrenzkampf zwischen den Kantonen, kritisierte Felicitas Zopfi (SP) den neuen Tarif. Walter Stucki (FDP) entgegnete, dass fünf Prozent der Steuerzahler 80 Prozent der Vermögenssteuern zahlten. Diese Vermögenden gelte es zu hegen.

Bei der Einkommenssteuer will Luzern auf 2008 eine im interkantonalen Vergleich durchschnittliche Belastung erreichen. Die Abzüge für Kinder, Jugendliche und Fremdbetreuung wurden deshalb erhöht, und zwar stärker, als dies die Regierung wollte.

Bei der Reingewinnbesteuerung für Unternehmen wird der Satz von heute 4 Prozent auf 3 Prozent je Einheit gesenkt. Diese Änderung tritt auf 2010 in Kraft.

Weiter bestätigte das Parlament, dass Arbeitgeber neu die Lohnausweise ihrer Angestellte der Steuerbehörde einschicken müssen. Ziel der Neuerung ist es, einer möglichen Steuerhinterziehung den Riegel zu schieben.

(li/sda)