Luzerner Fixerraum-Initiative ist gültig

publiziert: Donnerstag, 13. Dez 2007 / 17:40 Uhr

Luzern - Das Luzerner Stadtparlament hat die Volksinitiative «Kein Fixerraum in Wohnquartieren» zwar einstimmig als gültig erklärt, sie aber zugleich mit 33 zu 10 Stimmen abgelehnt. An der Urne wird am 24. Februar 2008 entschieden.

Die Fixerraum-Initiative sei als Ortsplanungsinitiative zu verstehen.
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Die Stimmberechtigten entscheiden damit ein zweites Mal über den Fixerraum. Im März 2007 war das Pilotprojekt mit 58,5 Prozent Ja-Stimmen genehmigt und im August in Betrieb genommen worden.

Bei einem Ja zur Initiative will der Stadtrat beantragen, das bisher ohne Probleme laufende Projekt abzubrechen.

Die Initiative führt nach Ansicht von Regierung und Parlament faktisch zu einem Verbot von Fixerräumen in der Stadt. Stadtrat und Grosser Stadtrat hatten das Volksbegehren zunächst als ungültig erklärt.

Ein Rechtsgutachten kam aber zum Schluss, das Begehren sei als «Ortsplanungsinitiative» zu verstehen und deshalb gültig.

(rr/sda)

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