Luzerner Fixerraum-Initiative ist gültig
Luzern - Das Luzerner Stadtparlament hat die Volksinitiative «Kein Fixerraum in Wohnquartieren» zwar einstimmig als gültig erklärt, sie aber zugleich mit 33 zu 10 Stimmen abgelehnt. An der Urne wird am 24. Februar 2008 entschieden.

Bei einem Ja zur Initiative will der Stadtrat beantragen, das bisher ohne Probleme laufende Projekt abzubrechen.
Die Initiative führt nach Ansicht von Regierung und Parlament faktisch zu einem Verbot von Fixerräumen in der Stadt. Stadtrat und Grosser Stadtrat hatten das Volksbegehren zunächst als ungültig erklärt.
Ein Rechtsgutachten kam aber zum Schluss, das Begehren sei als «Ortsplanungsinitiative» zu verstehen und deshalb gültig.
(rr/sda)

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