«Offensiver auftreten»

Aussenminister Didier Burkhalter müsse «offensiver auftreten und in Absprache mit der Völkergemeinschaft mehr fordern», sagte der CVP-Regierungsrat. Er nannte als Beispiele sichere Zonen in Konfliktgebieten oder einen Verteilschlüssel.

In Bezug auf den Dublin-Vertrag zur Übernahme von Flüchtlingen sowie das Schengen-Abkommen zur Aufhebung der Grenzkontrollen sparte Graf nicht mit Kritik. Die EU sei hier selber «heillos zerstritten». «Auch da vermisse ich das öffentliche Engagement des Bundesrates, wir sitzen bei diesen Verträgen ja mit am Tisch.» Es reiche nicht, wenn nur die Schweiz sich an diese Verträge halte.

Graf forderte weiter die Einsetzung des Sonderstabs Asyl. Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte diesem Ansinnen im November in Absprache mit dem Vorstand der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD) und der Sozialdirektorenkonferenz (SODK) eine Absage erteilt. Die Einreisen von Asylsuchenden seien zwar zurückgegangen, sagte Graf: «Aber jetzt bräuchte es den Sonderstab, um die Situation vom Sommer vorzubereiten.»

60'000 Asylsuchende «durchaus wahrscheinlich»

Denn die Flüchtlingsströme würden wieder zunehmen, sobald die kalten Wintermonate in Europa vorbei seien. Eine Entspannung sei dieses Jahr nicht in Sicht, im Gegenteil: Bis zu 60'000 Asylsuchende in der Schweiz «scheinen mir durchaus wahrscheinlich», so Graf.

Der Luzerner Sozialdirektor hatte im vergangenen August für Schlagzeilen gesorgt. In einem öffentlich gemachten Brief an den Bundesrat hatte er gefordert, dass Asylsuchende aus Eritrea nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden, da sie zum Zeitpunkt ihrer Flucht nicht an Leib und Leben bedroht seien.

(sda)