MCG-Präsident muss sich wegen Genfer Gaddafi-Plakate verantworten
Bern - Der Präsident des rechtspopulistischen Mouvement Citoyens Genevois (MCG) ist am Montag von der Bundesanwaltschaft verhört worden. Ein Plakat mit dem Konterfrei des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi hatte Eric Stauffer ein Strafverfahren wegen Beleidigung eines fremden Staates eingebracht.
Das MCG beurteile den Artikel 296 im Strafgesetzbuch (StGB) zur öffentlichen Beleidigung eines fremden Staatsoberhauptes als «schweren Verstoss gegen die freie Meinungsäusserung», erklärte Stauffer selbst vor den Medien in Bern. «Nicht einmal die Bundesräte geniessen in der Schweiz ein solches Privileg», stellte er fest.
«Er will die Schweiz zerstören»
In die Bredouille gebracht hatte Stauffer ein Plakat seiner Partei im Vorfeld der Abstimmungskampagne zur SVP-Ausschaffungsinitiative. Unter einem Foto Gaddafis stand zu lesen: «Er will die Schweiz zerstören.»
Gegen Ende Oktober gelangte die Genfer Regierung an die Bundesanwaltschaft, welche in der Folge die vorläufige Beschlagnahmung der Gaddafi-Plakate verfügte. Das Bundesstrafgericht stützte Mitte November den Entscheid.
Stauffer droht unter Umständen eine happige Strafe: Artikel 296 StGB sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe für Personen vor, die einen «fremden Staat in der Person seines Oberhauptes (...) öffentlich beleidigen».
Offensive statt Schuldbekenntnis
Statt eines Schuldbekenntnisses vor der Bundesanwaltschaft geht die Genfer Partei allerdings selbst in die Offensive: Das MCG habe bei den eidgenössischen Räten eine Petition zur Aufhebung des StGB-Artikels 296 lanciert, sagte Stauffer. Rund zehn Parlamentarier, die dem MCG nahestünden, hätten die Petition unterschrieben.
(fest/sda)
Im Nachhinein müsste man eigentlich Merz, Calmy-Rey, Maurer und die verblödete Genfer Regierung wegen totaler Unfähigkeit zur Rechenschaft ziehen.
Das wir uns Schweizer so haben demütigen lassen müssen wegen diesen Pappnasen.
so ist das doch ein sehr gutes "schlechtes Beispiel" für "Political Correctness"
Man muss nicht zwingend den ganzen Artikel lesen aber zumindest sollte man sich folgende Zeilen in diesen Tagen nochmals vor Augen führen
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In die Bredouille gebracht hatte Stauffer ein Plakat seiner Partei im Vorfeld der Abstimmungskampagne zur SVP-Ausschaffungsinitiative. Unter einem Foto Gaddafis stand zu lesen: «Er will die Schweiz zerstören.»
Gegen Ende Oktober gelangte die Genfer Regierung an die Bundesanwaltschaft, welche in der Folge die vorläufige Beschlagnahmung der Gaddafi-Plakate verfügte. Das Bundesstrafgericht stützte Mitte November den Entscheid.
Stauffer droht unter Umständen eine happige Strafe: Artikel 296 StGB sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe für Personen vor, die einen «fremden Staat in der Person seines Oberhauptes (...) öffentlich beleidigen».
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Und jetzt dürfen die gleichen Leute Betroffenheit heucheln.
Anstand und Korrektheit bis zum erbrechen!
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Haben Sie schon mal... ....über professionelle Hilfe nachgedacht? Ich meine für SIE ... Mo, 26.12.16 20:47 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Die aller resistentesten Keime sind zweibeinig! Dazu zählen auch die Impfgegner. Sie wollen es nicht ... Sa, 22.10.16 20:22 - Unwichtiger aus Zürich 11
Schön gesagt Bakterien sind, im Gegensatz zum Menschen, nicht an Kapital gebunden. ... Sa, 22.10.16 10:40 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Nur eine Frage der Zeit... ...bis es soweit ist. Und wir haben doch auch alles menschenmögliche ... Sa, 13.08.16 18:00 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48 - HeinrichFrei aus Zürich 431
Auf dem Merkur ist es tagsüber glühend heiss, 430 Celsius, nichts für Menschen Der Planet Merkur ist gestern als als kleines Pünktchen vor der Sonne ... Di, 10.05.16 13:45
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