Machtkampf in der Ukraine artet aus
Kiew - Im Machtkampf in der Ukraine haben Regierung und Opposition ihren verhärteten Positionen mit Massendemonstrationen Nachdruck verliehen.
Wenige Meter entfernt wandte sich Ministerpräsident Viktor Janukowitsch bei einer eigenen Kundgebung vor über 10 000 Unterstützern gegen einen solchen Schritt.
Der pro-russische Janukowitsch, dessen Anhänger das Parlament dominieren, liefert sich seit Monaten einen Machtkampf mit dem stärker am Westen orientierten Präsidenten Viktor Juschtschenko.
Dieser war in Folge der «Orangenen Revolution» ins Amt gekommen. Nachdem Janukowitschs Partei der Regionen jedoch aus den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr als stärkste Kraft hervorging, ernannte Juschtschenko seinen Rivalen zum Regierungschef.
Streit verschärft Verfassungsreform
Der Streit hat sich nach einer Verfassungsreform verschärft, mit der die Vollmachten des Präsidenten beschnitten wurden. Juschtschenko warf seinem Rivalen daraufhin vor, seine Mehrheit mit unrechtmässigen Mitteln ausbauen zu wollen.
Für Montag hat Präsident Juschtschenko die Parteiführer zu einem Gespräch über Neuwahlen eingeladen. Diesen Schritt sieht die Verfassung vor, bevor das Parlament aufgelöst werden kann. Einer aktuellen Umfrage zufolge würde die Präsidentenpartei «Unsere Ukraine» bei einem solchen Urnengang allerdings nur sieben Prozent der Stimmen bekommen und damit drittstärkste Kraft werden.
Auf die grösste Unterstützung könnte Janukowitschs Partei der Regionen mit 18 Prozent hoffen, gefolgt von der Gruppierung der Oppositionsführerin Julia Timoschenko mit 15 Prozent.
(li/sda)
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