Machtkampf um Stoibers Nachfolge

Mit seiner Rücktrittsankündigung gab Stoiber dem in den vergangenen Tagen immer stärker gewordenen Druck aus Partei und Fraktion nach.

Seinen Rücktritt begründete er damit, dass es ihm wichtig gewesen sei, zum richtigen Zeitpunkt für sein Land und für die CSU eine Entscheidung zu treffen.

Er kündigte an, am Freitag mit der Parteiführung die Entscheidungen für die künftige Spitze vorzubereiten. Der neue CSU-Vorsitzende und auch der Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2008 sollen offiziell auf einem Parteitag im September gewählt werden.

SPD und Grüne fordern

SPD und Grüne in Bayern forderten nach der Ankündigung Stoibers seinen sofortigen Rücktritt und eine Neuwahl. Eine neunmonatige Hängepartie ohne personellen Neubeginn sei ein Schaden für Bayern, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget in München.

Nur mit Neuwahlen sei ein «sauberer Neuanfang möglich», fügte SPD- Generalsekretär Hubertus Heil an. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, die Krise der CSU sei mit Stoibers Rückzug noch nicht beendet. FDP-Chef Guido Westerwelle prognostizierte eine Schwächung der grossen Koalition in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte Stoiber dagegen für seine Arbeit. «Ich glaube, er wird seinen Beitrag leisten, dass die CSU eine sehr starke Kraft, so wie wir es gewohnt sind, in Bayern bleibt», sagte Merkel.

Stoiber ist seit 14 Jahren Ministerpräsident Bayerns. Seit acht Jahren ist er Parteichef der CSU.

Vor-Entscheidung für Nachfolge

Für die Nachfolge Stoibers soll es bereits eine Vor-Entscheidung geben. Nach Angaben aus der CSU-Landtagsfraktion soll Innenminister Günther Beckstein neuer Ministerpräsident werden, Wirtschaftsminister Erwin Huber soll den Parteivorsitz übernehmen.

Anspruch auf den Parteivorsitz erhob aber auch Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wandte sich entschieden dagegen, dass es bereits Festlegungen auf Beckstein und Huber gebe. Er halte es für verfrüht und völlig falsch, das Fell des Bären vorschnell zu verteilen, sagte Ramsauer in Berlin.

Neben Seehofer brachte Ramsauer auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos für das Amt des CSU-Chefs ins Gespräch.

(dl/sda)