Machtwechsel im Senat in Tschechien

publiziert: Samstag, 23. Okt 2010 / 21:58 Uhr

Prag - In Tschechien haben die oppositionellen Sozialdemokraten die Mehrheit im Senat gewonnen. Durch die Stichwahl am Samstag sicherten sie sich die absolute Mehrheit von 41 der insgesamt 81 Mandate.

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Durch die Mehrheit im Senat können die Sozialdemokraten die Regierungsarbeit der Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Petr Necas erheblich erschweren. Sie können anstehende Verfassungsänderungen und die Entsendung weiterer tschechischer Soldaten nach Afghanistan blockieren.

Bei der Teilwahl wurden 27 der 81 Senatssitze neu vergeben worden. Die sozialdemokratische Partei CSSD errang nach Angaben des Statistikamtes zwölf Mandate, die Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Ministerpräsident Necas acht und der liberale Koalitionspartner TOP09 von Aussenminister Karel Schwarzenberg zwei Sitze. Damit verfügt das Regierungslager nun nur noch über insgesamt 30 Sitze.

Die Wahlen werden als herber Rückschlag für die seit Mitte Juli regierende Mitte-Rechts- Koalition von Necas gewertet. Die Regierung unter Führung der ODS hat harte Sparmassnahmen auf den Weg gebracht.

(pad/sda)

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