Machtwechsel in Portugal

Beim Urnengang im ärmsten Land Westeuropas erhielt die liberale Partei der Sozialdemokratie (PSD) von Spitzenkandidat Pedro Passos Coelho 38,6 Prozent der Stimmen. Die seit 2005 regierende Sozialistische Partei (PS) musste sich mit 28,1 Prozent begnügen. 41,1 Prozent der Wahlberechtigten blieben den Urnen fern.

Die Neuwahlen waren nötig geworden, weil Sócrates im März das Handtuch geworfen hatte. Zuvor hatte seine Minderheitsregierung im Parlament keine Mehrheit für das vierte Sparpaket innerhalb von elf Monaten finden können. Trotz des Rücktritts war Sócrates als geschäftsführender Regierungschef im Amt geblieben und auch wieder ins Wahlrennen gegangen.

Einhaltung der Zahlungsverpflichtungen

Der gelernte Ökonom Passos Coelho sagte am Montag, er werde als Regierungschef alle Abkommen und Zahlungsverpflichtungen respektieren.

Zusammen mit dem rechtskonservativen Demokratischen und Sozialen Zentrum (CDS), das auf ein Ergebnis von rund 11,7 Prozent kam, kann die PSD eine starke Regierung mit absoluter Mehrheit der Parlamentssitze bilden. Die Koalitionsverhandlungen sollten nach Medienangaben schon am Montag aufgenommen werden.

"Der Weg ist für PSD, CDS und für Unabhängige geebnet, um die Regierung zu bilden, die Portugal benötigt", sagte Passos Coelho. Eine Regierungsteilnahme der PS schloss er allerdings aus. Bei den Wahlen von 2009 hatte seine PSD nur 29 Prozent geschafft.

"Stabilität für die nächsten vier Jahre"

Der Politiker, der im Juli 47 Jahre alt wird, versprach "Stabilität für die nächsten vier Jahre" und sagte, er werde das Vertrauen der Märkte und des Auslands in Portugal wiederherstellen.

Das Präsidialamt kündigte am Montag in Lissabon an, Passos Coelho werde sich schon am Nachmittag mit dem ebenfalls der PSD angehörenden Präsidenten Anibal Cavaco Silva treffen, um die Regierungsbildung zu erörtern.

Der künftige Ministerpräsident erklärte am Montag, er wolle alles tun, damit die neue Regierung früher als geplant noch in diesem Monat die Amtsgeschäfte übernimmt.

 

(fest/sda)