Madrid will Basken-Referendum unterbinden

Das Vorhaben des baskischen Regierungschefs Juan José Ibarretxe sei verfassungswidrig und selbst unter den 2,1 Millionen Einwohnern der autonomen Region Nordspaniens höchst umstritten, sagte Zapatero. Die Zentralregierung werde das Referendum deshalb nicht zulassen.

«Wir werden keine Abenteuer und keine Reisen akzeptieren, die nirgendwo hinführen», warnte er nach einem mehr als zweistündigen Treffen mit Ibarretxe in Madrid.

Basken-Regierung hält an Abstimmung fest

Der baskische Regierungschef beklagte, Madrid verschliesse sich einer Lösung des Basken-Konflikts. Er werde an seinem Vorhaben festhalten.

Der Nationalist Ibarretxe will mit der Volksabstimmung am 25. Oktober den Weg zur Unabhängigkeit des Baskenlandes ebnen. Er ist überzeugt, die ETA damit zur Abkehr vom Terror bewegen zu können.

Die Regierung in Madrid hält ihm dagegen vor, mit seinen Plänen der baskischen Untergrundorganisation in die Hände zu spielen und deren Gewalt zu legitimieren. Erst am Montag hatte die ETA einen Autobomben-Anschlag auf einen Jachtclub im Baskenland verübt, vergangene Woche war bei einem Attentat ein Polizist getötet worden.

Unabhängigkeitsplan vorgelegt

Ibarretxe hatte bereits vor acht Jahren einen umstrittenen Unabhängigkeitsplan vorgelegt, der das Baskenland in einen souveränen «Freistaat» mit eigener Staatsbürgerschaft und Stimme in der EU verwandeln sollte. Das Vorhaben war 2005 mit überwältigender Mehrheit vom spanischen Parlament abgeschmettert worden.

Sollte Ibarretxe mit seiner Volksabstimmung scheitern, wird mit vorgezogenen Wahlen im Baskenland gerechnet. Für diesen Fall sehen Zapateros Sozialisten (PSOE) grosse Chancen, dort an die Regierung zu kommen.

(ht/sda)