Mahmud Abbas kämpft um Zustimmung zu Kabinett

publiziert: Sonntag, 27. Apr 2003 / 17:34 Uhr

Ramallah - Nach dem Machtkampf mit Präsident Jassir Arafat über die Zusammensetzung seines Kabinetts, führte der designierte palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas Gespräche mit Abgeordneten, die seiner Kabinettsliste kritisch gegenüberstehen.

Mahmud Abbas braucht eine absolute Mehrheit im Parlament.
Mahmud Abbas braucht eine absolute Mehrheit im Parlament.
Abbas braucht bei der entscheidenden Sitzung des Parlaments - voraussichtlich am Dienstag - eine absolute Mehrheit von 43 der insgesamt 84 Abgeordneten. Zahlreiche Parlamentarier warfen dem neuen Regierungschef am Wochenende vor, zu viele unfähige und korrupte Minister aus dem Kabinett von Arafat übernommen zu haben.

Von der Zustimmung zu Abbas und seiner Regierung hängt insbesondere die Veröffentlichung des so genannten Nahost-Friedensfahrplans durch die USA ab, der innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden soll und den Palästinensern einen unabhängigen Staat verspricht.

Die Bemühungen von Abbas um eine Waffenruhe der militanten Palästinensergruppen noch vor seinem Amtsantritt erlitten am Wochenende einen Rückschlag. Die Al-Aksa-Brigaden, der in Gruppen zersplitterte bewaffnete Arm der Fatah Arafats, erklärten in einem Flugblatt, man werde den bewaffneten Kampf gegen Israel fortsetzen, bis sich Israels Armee aus den besetzten Gebieten zurückgezogen habe.

Unter wachsendem Druck aus den eigenen Reihen liess Abbas am Sonntag wissen, er werde nicht zu politischen Gesprächen ins Ausland reisen, solange die Belagerung von Palästinenserführer Arafat durch Israel andauere. Abbas ist unter anderem bereits von den USA zu einem Besuch im Weissen Haus eingeladen worden.

Die Regierung in Jerusalem bekräftigte am Sonntag, sie werde am Boykott Arafats festhalten. Allerdings beschloss das Kabinett an seiner Sitzung in Jerusalem, prominente ausländische Politiker nicht an Besuchen bei Arafat in Ramallah zu hindern. In den kommenden Wochen werden zahlreiche Aussenminister in der Region erwartet, die mit Mahmud Abbas Kontakt aufnehmen wollen.

(rr/sda)

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