Mangelnde Kontrolle von Geheimdiensten

In seiner Analyse zu den Antworten seiner Mitgliedsstaaten zu den Gefangenentransporten und Verschleppungen von Verdächtigten durch den US-Geheimdienst CIA in Europa geht der Europarat mit einzelnen Ländern hart ins Gericht.

In den meisten der 46 Europaratsländer gebe es keine wirksamen juristischen und parlamentarischen Kontrollmechanismen, um Menschenrechtsverletzungen durch Geheimdienste zu verhindern, stellte der Generalsekretär des Europarats, Terry Davis, in seinem Bericht fest. Notwendig seien vor allem ausreichende Instrumente zur Überwachung des Luftverkehrs.

Vage Antworten diverser Länder

Harsche Kritik übte Davis an den zum Teil lückenhaften Antworten mehrerer Länder. So hätten Polen, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Italien gar nicht oder nur vage geantwortet.

Bosnien beispielsweise sei nicht auf den «ausreichend bekannten Fall» von sechs Verdächtigen eingegangen, die dort nachweislich von US-Geheimagenten entführt worden seien. Italien habe keine Angaben zu dem Fall des in Mailand von CIA-Agenten entführten Abu Omar gemacht.

(smw/sda)