Mann darf nicht als Frau kandidieren

publiziert: Montag, 3. Jan 2005 / 19:30 Uhr

Solothurn - Eine im Stimmregister als Mann eingetragene Person kann nicht als Frau zu den Solothurner Kantonsratswahlen von Ende Februar antreten. Das Prinzip der Registerwahrheit geht den privaten Interessen vor.

Die Kandidatur des "Mannes" muss gestrichen werden.
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Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn hat eine von der betroffenen Person eingereichte Beschwerde abgewiesen. Es begründete seinen Entscheid unter anderem damit, dass die Vertreter des Wahlvorschlags SP/Juso Bucheggberg-Wasseramt den Entscheid der Vorinstanz, die Kandidatur sei zu streichen, nicht angefochten hatte.

Geschlechtliche Angleichung noch nicht vollzogen

Damit sei stillschweigendes Einverständnis mit der Streichung des Namens gegeben, urteilte das Gericht. Zudem sei die definitive körperliche Angleichung der Beschwerde führenden Person an das von ihr empfundene Geschlecht noch nicht vollzogen.

Die Geschlechtsumwandlung sei zeitlich nicht absehbar, werde aber nicht vor dem Wahltermin liegen. Deshalb sei der Eintrag ins Zivilstandsregister massgebend; eine transsexuelle Person könne eine diesbezügliche Änderung erst nach abgeschlossener Geschlechtsanpassung verlangen.

(sl/sda)

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