Markante Erhöhung der Tabaksteuer
Bern - Der Bundesrat soll die Tabaksteuer schrittweise um maximal 80 Prozent anheben können. Der Nationalrat widersetzt sich dem Ständerat, der es bei 50 Prozent belassen wollte.
Mit 95 zu 75 Stimmen beharrte der Nationalrat auf seinem früheren Beschluss für 80 Prozent. Nach einer Steuererhöhung um 80 Prozent würde ein Paket Zigaretten 6.40 Franken kosten, nach einer Erhöhung um 50 Prozent 5.80 Franken.
Je grösser der Erhöhungsschritt, desto fruchtbarer sei auch die Präventionsarbeit, sagte Ruth Genner (Grüne/ZH). Eine Preiserhöhung um 10 Prozent senke den Tabakkonsum bei Jugendlichen um 7 Prozent. Vor allem bei Jungendlichen sei die Tabakepidemie fortgeschritten, man stelle eine massive Erhöhung des Tabakkonsums fest.
Christine Goll (SP/ZH) sagte, alle wissenschaftlichen Studien würden zeigen, dass Steuererhöhungen das wirksamste Instrument zur Prävention seien. Mit spürbaren Preissschritten komme der Bund auch zu dringend benötigten Einnahmen.
Caspar Baader (SVP/BL) bat für eine Minderheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, dem Ständerat zu folgen und 50 Prozent zu wählen. Alle Abgaben zusammen belasteten heutzutage die privaten Durchschnittshaushalte mit fast 60 Prozent. Man dürfe deshalb keine übertriebene Erhöhung ermöglichen, argumentierte Baader erfolglos.
(bsk/sda)
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