Marty: Polen und Rumänien hatten CIA-Gefängnisse
Strassburg/Paris - In Polen und Rumänien hat es zwischen 2002 und 2005 Geheimgefängnisse der US-Geheimdienstes CIA gegeben. Dies erklärte Dick Marty, der als Sonderermittler des Europarats in Paris seinen zweiten Bericht vorlegte.
Die Regierungen, Behörden und Geheimdienste in Polen und Rumänien hätten dem US-Geheimdienst aktive Hilfe bei der Einrichtung und dem Betrieb der illegalen Gefängnisse geleistet.
Die USA hätten europäische Länder quasi als «Sub-Unternehmer» für die Inhaftierung von Terrorverdächtigen benutzt - laut Marty eine «unverschämte Haltung», die «von mangelnder Achtung gegenüber den europäischen Partnern» zeuge. Die Gefangenen seien dann oft in «Schurkenstaaten» wie Syrien gebracht und dort gefoltert worden.
Polnische Regierung weist Vorwürfe zurück
«Es hat keine Geheimbasen in Polen gegeben», sagte der Sprecher des polnischen Aussenministeriums, Robert Szaniawski, der Nachrichtenagentur PAP in Warschau. Polen warte darauf, Einzelheiten und Beweise für Martys Anschuldigungen vorgelegt zu bekommen.
Bisher habe der Schweizer mehrfach ähnliche «Meinungen» geäussert, die aber nie bestätigt worden seien. Der frühere polnische Präsident Aleksander Kwasniewski, der laut Marty die geheime Unterbringung von CIA-Gefangenen in seinem Land gebilligt haben soll, sei «nicht zu erreichen», sagten Mitarbeiter Kwasniewskis.
Auch Rumänien dementiert
Ähnlich reagierte die rumänische Regierung: Martys Bericht enthalte genauso wie der erste Europarats-Rapport zu geheimen Gefangenenflügen keinerlei Beweise, erklärte das Aussenministerium in Bukarest.
Es sei «bedauerlich», wenn der Berichterstatter zum Schluss komme, dass Rumänien Geheimgefängnisse beherbergt habe. Die Glaubwürdigkeit von Martys nicht identifizierten «Quellen» könne nicht beurteilt werden.
Rumäniens Ex-Präsident Ion Iliescu dementierte, dass er, wie von Marty berichtet, am 30. Oktober 2001 den USA einen Sonderzugang zu seinem Land garantiert habe. Eine den USA zur Verfügung gestellte Militärbasis im Südosten Rumäniens habe nur zur «logistischen Unterstützung» der US-Truppen auf dem Balkan gedient.
Vorwürfe gegen Deutschland und Italien
Marty erhob gleichzeitig schwere Vorwürfe gegen mehrere Mitgliedsländer des Europarates, besonders gegen Deutschland und Italien, die die Aufklärung illegaler Praktiken wie die Überstellung Terrorverdächtiger an die USA «wie ein Staatsgeheimnis» behandelt hätten.
Die Geheimklausel sei angewandt worden, um Parlamentariern die Aufklärung zu erschweren oder die Ermittlungen der Justiz zu verhindern, schrieb Marty. Die deutsche Regierung wies die Vorwürfe umgehend «ganz entschieden zurück», wie ein Sprecher sagte.
Die USA haben dem Bericht zufolge mit ihren NATO-Partnern 2001 einen Geheimvertrag geschlossen, um in Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 illegale Praktiken wie die Entführung Terrorverdächtiger und ihre Inhaftierung zu ermöglichen.
(fest/sda)
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