Marty kritisiert Anti-Terrorbestimmungen der EU

Er bedaure, dass die Massnahmen der EU-Kommission eine erst kürzlich angenommene Konvention der Europarats in Frage stellten. Diese decke bereits das selbe Aktionsgebiet ab und sei einer grösseren Zahl von Ländern offen, sagte Marty vor einer Kommission des Europaparlaments in Brüssel.

Sollte die EU trotzdem an der Umsetzung ihrer Bestimmungen festhalten, müsse sie sich zum Beispiel an die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte halten, welche garantierten, dass Anti-Terrormassnahmen nicht die Menschenrechte verletzten, forderte Marty.

Laut dem jüngsten Bericht der europäischen Polizeibehörde Europol ist im vergangenen Jahr in Europa die Bedrohung durch den Terrorismus gestiegen. Es sei ein höhere Zahl von Anschlägen wie auch von Tätern zu verzeichnen.

583 verhinderte Anschläge

Europol zählte im vergangenen Jahr 583 fehlgeschlagene, vereitelte oder aber verwirklichte Anschläge in den EU-Mitgliedstaaten. Das waren 24 Prozent mehr als 2006, wie Europol-Direktor Max-Peter Ratzel bei der Präsentation des Terrorismus-Jahresberichts erläuterte.

Der allergrösste Teil dieser Anschläge geht auf das Konto separatistischer Organisationen wie der baskischen ETA. Muslimische Terroristen schlugen ein Mal in Grossbritannien zu, dort sowie in Deutschland und Dänemark schlugen weitere Attentatsversuche fehl. Die ETA tötete zwei spanische Polizisten, darüber hinaus gab es keine Toten durch den Terrorismus.

(ht/sda)