Budapest - Mehr als zehntausend Menschen haben in Budapest gegen das Sparprogramm der sozial-liberalen Regierung des Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany demonstriert. Gleichzeitig gerät Gyurcsany juristisch unter Druck.
Ungarischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany. Aufgerufen hatte zu der Kundgebung der Landesverband der Grossfamilien, dessen Mitglieder sich von den laufenden Sparmassnahmen besonders betroffen fühlen.
Mehr als 30 weitere Vereine und Verbände schlossen sich der Kundgebung an. Obwohl sich die Organisatoren parteipolitische Äusserungen und radikale Hetze verbeten hatten, hätten zahlreiche Demonstranten auch die rot-weisse Fahne der Rechtsradikalen mitgeführt, hiess es.
Schadenersatzprozess gegen Gyurcsany
Gleichentags bestätigte das Budapester Stadtgericht, dass am 20. November gegen Gyurcsany wegen dessen «Lügenrede» ein Schadenersatzprozess beginnt, den 199 Kläger angestrengt haben. Vor dem Stadtgericht ist neben Gyurcsany auch der Finanzminister Janos Veres angeklagt. Die Höhe der verlangten Summe wurde nicht bekannt.
Gyurcsany hatte kurz nach seiner Wiederwahl im Mai 2006 parteiintern eingeräumt, dem Volk im Wahlkampf die wahre Budgetlage sowie den Reformbedarf verschwiegen zu haben. Botschaft seiner Rede war, dass das «Lügen» ein Ende haben müsse.
Diese Rede war aus bisher unbekannten Gründen im darauf folgenden Herbst bekannt geworden und hatte wochenlange Demonstrationen gegen Gyurcsany ausgelöst.
(li/sda)
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