Massenprotest gegen libanesische Regierung

Der stellvertretende Generalsekretär der schiitischen Hisbollah- Bewegung, Scheich Naim Kasim, rief an die Adresse der anti-syrischen Regierung: «Ihr habt eine Sünde begangen und das Land zerstört.»

Er warf Siniora vor, er habe Libanon an die amerikanische Interessenpolitik ausgeliefert. «Jetzt gibt es keinen Platz mehr für Amerika in Libanon», erklärte Kasim.

Der mit der Hisbollah und der Schiiten-Bewegung Amal verbündete Christen-General Michel Aoun sagte, die Korruption habe sich, ausgehend von der Regierung, wie ein Krebsgeschwür im ganzen Staat ausgebreitet.

Nach der Konfrontation der vergangenen Tage sei die von der Opposition zunächst geforderte Bildung einer gemeinsamen Regierung der nationalen Einheit kaum noch denkbar. «Wir wollen Neuwahlen», erklärte Aoun. Bis dahin brauche das Land eine Übergangsregierung.

Regierungspalast gesichert

Mindestens 20 000 Soldaten sicherten die Strassen und den Regierungspalast, in dem Siniora wegen der Proteste seit mehr als einer Woche mit mehreren Ministern ausharrt. Der Regierungschef warnte vor einer Eskalation der Proteste.

Diese könnten das Land in eine Spirale der Gewalt stürzen, «die im Interesse von niemandem ist», sagte Siniora AFP. Für Montag war ein Generalstreik angekündigt. Auch Beobachter warnen vor einer Eskalation der politischen Spannungen in dem Land, das 1990 einen 15- jährigen Bürgerkrieg beendete.

Papst bittet um eine friedliche Lösung

Papst Benedikt XVI. rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, zu einer friedlichen Konfliktlösung im Nahen Osten und speziell in Libanon beizutragen. In Rom forderte er am Sonntag die Politiker in Beirut dazu auf, «ausschliesslich das Wohl des Landes und die Harmonie zwischen den Bevölkerungsgruppen» anzustreben.

Der pro-syrische Staatspräsident Libanons, Émile Lahoud, hatte am Samstag den Konfrontationskurs gegen die Regierung fortgesetzt und deren Beschluss zur Einrichtung eines internationalen Tribunals zur Aufklärung des Hariri-Mordes als nicht verfassungsgemäss zurückgewiesen.

(fest/sda)