Massiver Protest im Europäischen Parlament: Grüne gegen Berlusconi

publiziert: Mittwoch, 2. Jul 2003 / 12:19 Uhr

Strassburg - Mitglieder der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament haben den Auftakt der Rede des neuen EU-Ratspräsidenten Silvio Berlusconi gestört.

Pat Cox, Präsident des Europäischen Rates, musste die Grünen dazu auffordern, die Transparente einzurollen.
Pat Cox, Präsident des Europäischen Rates, musste die Grünen dazu auffordern, die Transparente einzurollen.
Das Gesetz ist für alle gleich und Keine Paten stand auf Transparenten, die die Abgeordneten hoch hielten.

Etwa 15 der 45 Grünen im 626-Mitglieder starken Parlament beteiligten sich an dem Protest, der auf heftige verbale Gegenwehr von Abgeordneten von Berlusconis Partei Forza Italia stiess.

Die Anhänger Berlusconis schrien Hört auf! und Mehr Ernst bitte!. Parlaments-Präsident Pat Cox rief die Parlamentarier schliesslich auf, ihre Transparente einzurollen und sich ruhig zu verhalten. Weitere Störungen gab es daraufhin nicht mehr.

Berlusconi hatte demonstrativ vor Beginn seiner Rede dem französischen Grünen-Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit die Hand geschüttelt. Cohn-Bendit hatte gefordert, Berlusconi eine faire Chance zu geben.

Italien will sich während seines EU-Vorsitzes um eine Wiederbelebung der Beziehungen zu den USA bemühen. Ziel müsse es sein, einen soliden und ausgewogenen Dialog mit Washington herzustellen, sagte Berlusconi. Zugleich rief der Italiener die EU-Staaten zu einem grösseren Engagement bei der Verteidigungspolitik auf.

Als weitere Schwerpunkte der italienischen Präsidentschaft nannte Berlusconi die fristgerechte Verabschiedung der EU-Verfassung bis Ende Dezember.

Ausserdem will sich Italien um eine Ankurbelung der Wirtschaft durch private und öffentliche Investitionen bemühen, vor allem im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Die EU benötige dringend verbesserte Verkehrsnetze, um die die Mobilität von Gütern und Waren zu verbessern, sagte Berlusconi.

(bsk/sda)

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