FDP verteidigt Sitz bei Ersatzwahlen in Genfer Kantonsregierung

Maudet schafft Wahl in Genfer Staatsrat

publiziert: Sonntag, 17. Jun 2012 / 15:54 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 17. Jun 2012 / 20:05 Uhr
Künftig sollen in Genf mehr Betreungsplätze für Kleinkinder zur Verfügung stehen.
Künftig sollen in Genf mehr Betreungsplätze für Kleinkinder zur Verfügung stehen.

Genf - Der 34-jährige Pierre Maudet hat am Sonntag den Sitz der FDP in der Genfer Kantonsregierung verteidigt. Er ersetzt den wegen einer Schlägerei in einem Nachtclub zurückgetretenen Genfer Regierungsrat Mark Muller. SP-Frau Emery-Torracinta kam nur auf Platz zwei.

1 Meldung im Zusammenhang
Pierre Maudet, bisher Mitglied der Genfer Stadtregierung, schaffte den Sprung in die Kantonsregierung mit einem komfortablen Vorsprung von über 10'000 Stimmen auf die Zweitplatzierte. Er erhielt 40'965 Stimmen, während SP-Kandidatin Anne Emery-Torracinta auf 29'155 Stimmen kam.

Drittplatzierter wurde Eric Stauffer vom rechtspopulistischen Mouvement Citoyens Genevois (MCG) mit 28'413 Stimmen. Ein zweiter Wahlgang wird nicht nötig, da Maudet das nötige Drittelsmehr auf Anhieb deutlich übertraf.

Mehr Krippenplätze

In Zukunft soll es in Genf mehr Betreuungsplätze für Vorschulkinder geben: Per Stichentscheid hat das Stimmvolk dem Gegenvorschlag des Kantonsparlaments zur Volksinitiative "für eine echte Betreuungspolitik im Kleinkindalter" mit 52,1 Prozent zugestimmt. Die Stimmbeteiligung betrug 48,1 Prozent.

Damit folgten die Stimmberechtigten mit 53'294 zu 48'924 Stimmen den Empfehlungen ihres Parlaments. Die Kantonsregierung hatte sich sowohl für die Initiative wie auch den Gegenvorschlag ausgesprochen.

Im Gegensatz zum Volksbegehren ist der Gegenvorschlag weniger präzis, was die Zahl der Betreuungsplätze betrifft. Hingegen sieht er eine Mitfinanzierung durch den Kanton statt nur durch die Gemeinden vor.

Die von linken Parteien, Gewerkschaften und Pro Juventute lancierte Initiative wurde mit 62'869 zu 45'997 Stimmen angenommen, der Gegenvorschlag mit 56'174 zu 48'918 Stimmen. Beim Stichentscheid schwang dann der Gegenvorschlag obenaus.

Die Initianten forderten ihrerseits für jedes Kind ein in der Verfassung verankertes Recht auf einen Platz in einer Krippe, bei einer Tagesmutter oder in einer anderen Institution.

Keine neue Regelung für staatliche Institutionen

Die Genfer Stimmberechtigten lehnten ausserdem mit 57'065 zu 45'093 Stimmen das umstrittene Gesetz zur Organisation der Institutionen der öffentlichen Hand ab. Dies entspricht einem Nein-Stimmenanteil von 55,9 Prozent.

Die Regierung wollte damit "die Schwächen des aktuellen Systems korrigieren". Denn mit dem neuen Gesetz hätten die Verwaltungsräte staatlicher Unternehmen verkleinert und professionalisiert werden sollen. Mit der Usanz, dass alle Parteien repräsentiert sind, wäre Schluss gewesen.

Die Genfer Stadtregierung lehnte das neue Gesetz ab, weil sie den Verlust ihres Einflusses fürchtete. Die Stadt hätte nämlich ihr Recht auf einen Sitz im Verwaltungsrat oder in der Direktion gewisser Institutionen verloren.

 

(fest/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Familien, die trotz eines arbeitenden Elternteils kaum überleben können, ... mehr lesen
Zu den neuen Leistungen gehören die Übernahme der Kosten für die Krippe und die Betreuung von Kindern unter 13 Jahren.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Die Projektion wurde im Sommer 2021 auf dem Bundesplatz  in Bern gezeigt.
Die Projektion wurde im Sommer 2021 auf dem Bundesplatz in ...
9.2.2023 - 16.4.2023 im Landesmuseum Zürich  Der lange Weg der Schweizer Frauen zur Teilhabe an zivilen und politischen Rechten wurde in einer multimedialen Projektion aufgearbeitet. Die Show ist nun im Landesmuseum Zürich zu sehen. mehr lesen 
Fotografie 50 Fotograf*innen, 50 Frauen*, 50 Jahre Frauenstimmrecht  Wie geht es ihnen in diesem Land, das sich seine liebe Zeit gelassen hat mit der definitiven ... mehr lesen  
Frauen können das genauso wie Männer!
Zwischen Bodensee und Säntis ist eine Landesausstellung geplant.
Abstimmung am 5. Juni  Bern - Neben den fünf eidgenössischen Abstimmungsfragen entscheiden am 5. Juni die Stimmberechtigten ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 4°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 7°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wechselnd bewölkt
St. Gallen 5°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 4°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 6°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
Genf 10°C 21°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 7°C 12°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten