Maurer gegen Scheinbürgerliche

Die Stärke der SVP führte Maurer auf die unglaubliche Schwäche der anderen Parteien zurück. Diese hätten als einzige politische Leistung die jeweils mit viel Medienecho inszenierte Wahl ihrer Präsidentin oder ihres Präsidenten auszuweisen.

Die SVP selbst müsse weiter gegen Verhinderer und Arbeitsplatzkiller von Links kämpfen. Diese seien bei der Avanti-Initiative und beim Steuerpaket erfolgreich gewesen.

Diese Verhinderer ortete der SVP-Präsident bei Linken und Scheinbürerlichen, die beispielsweise die Vorstösse der SVP gegen das Verbandsbeschwerderecht abblockten. Dabei verhinderten solche Beschwerden Investitionen und vernichteten dadurch Arbeitsplätze.

Maurer ging in seiner Rede auch auf die Vorwürfe von Bundesrat Pascal Couchepin ein, die SVP gefährde die Demokratie. Diese Vorwürfe seien ungeheuerlich. Im Gegensatz zu Couchepin gehe die SVP nicht davon aus, dass das Volk noch eine weisere Instanz brauche.

Dieses Argument nutzte Maurer ausserdem zu einem Angriff auf den Schengen-Vertrag. Dieser führe dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr letzte Instanz seien. Couchepins Aussage ziele wohl darauf, das Volk daran zu gewöhnen, dass unsere Götter der Weisheit künftig in Brüssel sitzen.

Die SVP-Delegierten werden sich ausschliesslich dem Thema Armee widmen. Im Mittelpunkt steht dabei das am Tag zuvor präsentierte Grundlagenpapier der SVP. Darin fordert sie eine kompromisslose Rückkehr zum alten Milizsystem und eine konsequent neutrale Haltung der Schweiz.

(rr/sda)