Maurer kritisiert Auslandseinsätze der Armee
publiziert: Freitag, 16. Jan 2009 / 20:07 Uhr / aktualisiert: Freitag, 16. Jan 2009 / 23:33 Uhr

Zürich - Der neue SVP-Bundesrat Ueli Maurer hat am Abend an der Albisgüetli-Tagung in Zürich seine erste Rede vor grossem Publikum gehalten. Er äusserte sich darin kritisch zu Auslandeinsätzen der Schweizer Armee.

10 Meldungen im Zusammenhang
Armeeeinsätze dürften nur dann bewilligt werden, wenn sie der Sicherung der Schweiz dienten, sagte er. «Ich werde Armeeeinsätze daran messen, ob sie der Sicherung der freiheitlichen und demokratischen Schweiz dienen», sagte der neue Chef des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).

Gegenwärtig werde darüber debattiert, ob Schweizer Soldaten weiterhin Securitas-Einsätze vor Botschaften, an Messen und an Grossanlässen aller Art leisten sollten. Es werde auch darüber gestritten, ob sie Schweizer Schiffe vor Somalia schützen müssten. «Ob diese Einsätze aber der Sicherung unserer freiheitlichen Ordnung dienen, wird kaum je in Frage gestellt.»

Seine Rede präsentierte der neue Bundesrat zurückhaltend und gemässigt. Spontane Beifallsbekundungen gab es kaum.

Blocher geisselt «Asyl-Schlendrian»

Derweil hatte Christoph Blocher ein Heimspiel: Der alt Bundesrat präsentierte sich am Abend an der Zürcher Albisgüetli-Tagung der Zürcher SVP kampfeslustig wie eh und je. Er rief zum Widerstand auf, insbesondere gegen den «Asyl-Schlendrian». Die large und gesetzeswidrige Asylpolitik sei der Grund dafür, dass die Zahl der Gesuche allein im Jahr 2008 um 50 Prozent auf 16'000 gestiegen sei, sagte Blocher in seiner einstündigen Rede.

«Das hätte bei guter Führung nicht sein müssen und nicht sein dürfen», kritisierte er indirekt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, der das Asylwesen untersteht. Um den «Schlendrian» aufzuhalten, forderte Blocher vom Parlament die strikte Ablehnung jeglicher Nachtragskredite und Budgeterhöhungen.

«Betrügerische Politik»

Widerstand forderte er auch gegen die «betrügerische und heuchlerische Politik», die er in der Schweiz an der Tagesordnung sieht. Einen grossen Teil des Parlamentes bezeichnete der im Dezember 2007 abgewählte Justizminister als «routinierte Heuchler», die im hinterhältigen Bereich operieren würden.

«Das hat man bei der Bundesratswahl im Dezember wieder deutlich gesehen, weil sie statt Ueli Maurer einem die Stimme gaben, der ihnen genehm war.» Blocher verglich diese Parlamentarier mit dem mutmasslichen Betrüger Bernard Madoff, der mit seinem Schneeballsystem Milliarden in den Sand gesetzt haben soll. «Madoff hat zwar viele Anleger hinters Licht geführt. Doch die so genannt Anständigen im Parlament haben ein ganzes Volk hinters Licht geführt.»

Kampfgeist weckt Applaus

Der SVP-Übervater präsentierte sich bei seinem Auftritt in alter Frische und voller Kampfgeist, was von seinen Anhängern mehrmals mit spontanem Applaus belohnt wurde.

Begonnen wurde die Albisgüetli-Tagung mit dem «Ueli-Maurer-Marsch», der extra für den Bundesrat komponiert wurde. Die 1400 SVP-Anhänger quittierten das Stück mit begeistertem Beifall und einigen Jauchzern.

Die 1400 Tickets waren innerhalb eines halben Tages ausverkauft, wie Parteisekretärin Daniela Vas auf Anfrage sagte. Auch das Medieninteresse ist gross: Gegen 50 Journalistinnen und Journalisten verfolgen den Anlass vor Ort.

Live auf dem Internet

Noch grösser war der Medienaufmarsch allerdings im vergangenen Jahr, als Blocher die Oppositionsrolle seiner Partei präsentierte. Im Monat zuvor war Blocher als Bundesrat abgewählt worden. 2008 waren rund 80 Medienschaffende ins Albisgüetli gekommen.

Die diesjährige Veranstaltung wird vom Sender «Schweiz 5» (ehemals U1) sowie auf der Website der Zürcher SVP live im Internet übertragen.

Die Albisgüetli-Tagung wurde 1989 ins Leben gerufen. Massgebend geprägt wurde sie von Christoph Blocher, der damals noch Nationalrat und Präsident der SVP des Kantons Zürich war.

(ht/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 4 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Das Parlament soll weiterhin zustimmen müssen, wenn der Bund bewaffnete ... mehr lesen
Der Bundesrat will die Entsendung von bewaffneten Militärangehörigen mit einem taktischen Auftrag nach wie vor durch das Parlament behandelt haben.
Die Aussenpolitische Kommission hat sich gegen eine Entsendung von Soldaten ausgesprochen.
Bern - Der Bundesrat hat noch nicht entschieden, ob Schweizer Soldaten zur Bekämpfung der Piraterie vor die Küste Somalias geschickt werden sollen. Es seien weitere Abklärungen nötig, sagte ... mehr lesen
Bern - Der Bundesrat soll auf jeglichen ... mehr lesen 1
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates will auf militärische Einsätze gegen somalische Piraten verzichten.
Der Bundesrat empfiehlt ein Ja am 8. Februar.
Bern - Für Claude Longchamp, ... mehr lesen 4
Bern - Die vom Bundesrat geplante ... mehr lesen 3
Der Bundesrat will Asylanträge in Schweizer Botschaften nicht mehr behandeln.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Das Ausschaffungsgefängnis beim Flughafen Zürich-Kloten.
Bern - Der Bundesrat will Ausländer bei schweren Straftaten konsequent wegweisen und die Niederlassungsbewilligung künftig an eine erfolgreiche Integration knüpfen. mehr lesen
Bern - Die Asylverfahren sollen ... mehr lesen 5
Die Asylverfahren sollen beschleunigt und effizienter, Missbräuche konsequent unterbunden werden.
Divisionär Andre Blattmann könne 30 Berufssoldaten aufbieten. (Archivbild)
Bern - Die Schweizer Armee erklärt sich bereit für einen allfälligen Einsatz auf Hochseeschiffen vor Somalia gegen Piraten. Bis zu 30 Berufssoldaten könnten entsendet werden, sagte ... mehr lesen
Bern - In der Schweiz türmen sich ... mehr lesen 1
Viele Kantone müssen auf Notlösungen zurückgreifen.
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf korrigierte Blochers Zahlen.
Bern - Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf übt Kritik an ihrem Vorgänger Christoph Blocher. Dieser sei hinsichlich der Asylgesuche von einem «zu optimistischen» Szenario ausgegangen. ... mehr lesen 2
Überall hocken Trojaner...
herum.
Ich denke, dass das politische Umfeld rundum gezielt vergiftet wird. Warten wir mal 2011 ab, was die Wahlen bringen
Heuchler!
Das ganze Parlament sind Heuchler? Auch seine SVP?
Hatte die nicht einen Kandidaten ernannt und ihn dann wie eine faule Kartoffel fallen lassen?
Hatte diese Partei nicht einen Kandidaten aufgestellt, der bereits im Vorfeld der Wahl chancenlos war? Verheizen nennt man das sonst in dieser Partei.
Und, um mal etwas Positives zu erwähnen, hat nicht der neuer BR Maurer sofort nach seiner Wahl gesagt, dies sei ein Sieg der Konkordanz gewesen?.
Also waren die Leute, die ihn gewählt haben alles Heuchler, Konkordanzler oder wie oder was? (Lumpenpack wahrscheinlich, sonst hätten sie doch den Chef selbst und nicht den Zweitbesten gewählt.)
... an der eigenen Nase nehmen... ?
Dazu ist er, der Blocher, doch viel zu sicher, dass ER immer Recht hatte und hat! Er und seine Mit- und Nachläufer haben doch wohl noch gar nicht richtig bemerkt, dass die Fehler bei ihnen selbst liegen.

Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf muss dafür jetzt, aber auf anständige Art und Weise kommunizierend (!), diese Fehleinschätzungen Blochers ausbügeln ...

Übrigens: Der Blocher kann sich gar nicht an der eigenen Nase nehmen ... die ist doch viel zu kurz dazu .... breit-grins
Blocher ist schuld
am Problem mit den Asylanten. Er hat es verpasst, den Riegel zu schieben. EWS muss jetzt das Problem ausbaden. Blocher soll sich an der eigenen Nase nehmen...
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Die EKW beobachtet den Wohnungsmarkt  Bern - Die Bedeutung des Wohnens hat während der Pandemie zugenommen. Grössere Wohnungen und Wohneigentum waren während der letzten Monate besonders gefragt. Dies sind Beobachtungen der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen EKW. Sie bilden eine Momentaufnahme des zweiten Halbjahres 2021. Die EKW wird die Situation im Rahmen ihres Mandats weiter beobachten. mehr lesen 
Verbände Bern - Um den Herausforderungen der saisonbedingten Arbeitslosigkeit und des Fachkräftemangels im ... mehr lesen  
Durch die Massnahme sollten Saisonmitarbeitenden im Gastgewerbe Ganzjahresperspektiven geboten werden.
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das Parlament in der ausserordentlichen Session breit abgestützte Motionen überwiesen, um finanzielle Soforthilfe im Umfang von 57.5 Millionen Franken zu leisten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 zwei entsprechende Notverordnungen verabschiedet. mehr lesen  
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen   3
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich -1°C 4°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer freundlich
Basel -1°C 5°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
St. Gallen -3°C 3°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, wenig Schnee wechselnd bewölkt
Bern -2°C 4°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, wenig Schnee freundlich
Luzern -1°C 4°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer wechselnd bewölkt
Genf -2°C 6°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt recht sonnig
Lugano 2°C 8°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten