Maurer muss 2000 Asyl-Plätze zur Verfügung stellen

Drei Unterkünfte mit je 200 Plätzen muss das Verteidigungsdepartement gemäss dem Auftrag «so rasch wie möglich» zur Verfügung stellen.

Laut Balmer ist zudem das VBS neu alleine für den Prozess zuständig. Es muss also beispielsweise die nötigen Bewilligungen einholen und nicht bloss Möglichkeiten für Unterkünfte aufzeigen.

Insgesamt 4000 Plätze

Bis Ende 2013 soll das VBS dann die notwendigen Vorkehrungen treffen, damit weitere 2000 Plätze für mindestens drei Jahre genutzt werden können. Das EJPD und das VBS schliessen eine entsprechende «Verwaltungsvereinbarung» ab.

Eine solche gab es laut Balmer schon einmal, zwischen 2006 und 2009. Damals habe das VBS zugesagt, bei Bedarf über 10'000 Plätze zur Verfügung zu stellen. Dies wurde aber nie nötig. Diesmal geht es insgesamt um 4000 Plätze.

Nur ganzjährig erreichbare Unterkünfte

Bei den Arbeiten für Plätze, die längerfristig genutzt werden können, soll das Bundesamt für Migration das VBS unterstützen. Weiter wurde festgelegt, dass die Ausbildungsbedürfnisse der Armee dadurch nicht beeinträchtigt werden sollen.

Der Bundesrat hat auch Bedingungen mit Blick auf die Standorte formuliert: Asylsuchende sollen nur in Armeeunterkünften untergebracht werden, die ganzjährig mit Transportfahrzeugen zugänglich sind.

Umstrittene Liste

Die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende komme voran, hatte das EJPD nach der Bundesratssitzung mitgeteilt. Um welche Objekte es sich handle, stehe derzeit noch nicht fest.

Zu reden gab in den vergangenen Tagen eine von der Sendung «10vor10» publizierte Liste aus dem VBS. Gemäss dieser bezeichnete das Departement von Ueli Maurer Militärunterkünften an 32 Standorten als «denkbare» Asylunterkünfte. Darunter waren auch Standorte, die im Winter schwer zugänglich sind.

Truppenlager und Bunker

Laut VBS-Sprecherin Sonja Margelist handelte es sich bei dieser Liste um ein Papier für die Staatspolitische Kommission des Nationalrates. Für die Öffentlichkeit seien die Angaben nicht bestimmt gewesen. Man habe Spekulationen und verfrühte Diskussionen in den betroffenen Gemeinden vermeiden wollen.

Am Montag hatte das VBS in einem Communiqué von «mehr als 20 Unterkünften mit über 5000 Betten» gesprochen, die auf ihre Eignung als Asylunterkünfte überprüft würden. Für das VBS kommen ausschliesslich Truppenlager oder unterirdische Anlagen als Asylunterkünfte in Frage. Kasernen hält es wegen Truppenbelegung für nicht geeignet.

(bert/sda)