Medwedew verlängert seine eigene Amtszeit
publiziert: Dienstag, 30. Dez 2008 / 19:54 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 30. Dez 2008 / 20:36 Uhr

Moskau - Kremlchef Dmitri Medwedew hat das Gesetz über die Amtszeitverlängerung des Präsidenten von vier auf sechs Jahre unterzeichnet. Damit nahm die erste Änderung der 15 Jahre alten russischen Verfassung ihre letzte Hürde.

Parlament folgt seinem Vorschlag: Dmitri Medwedew.
Parlament folgt seinem Vorschlag: Dmitri Medwedew.
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Die Gesetzesänderung greift erst nach der nächsten Wahl, wie der Kreml mitteilte. Laut dem Gesetz wird künftig auch das Parlament für fünf statt wie bisher für vier Jahre gewählt. Zuvor hatten die beiden Kammern des Parlaments sowie die Regionalparlamente die nicht unumstrittene Verfassungsänderung verabschiedet.

Kritiker werfen dem Kreml vor, mit der «im Eiltempo und ohne Not durchgepeitschten Verfassungsänderung» Machtstrukturen nach dem Vorbild zentralasiatischer Diktaturen zu festigen. Medwedew hatte die Änderung Anfang November als Massnahme für eine Stabilisierung des politischen Systems vorgeschlagen.

In Moskau wird spekuliert, dass die Änderung Teil eines Plans ist, mit dem Medwedews Vorgänger, der heutige Regierungschef Wladimir Putin, vorzeitig ins Amt zurückkehrt. Putin selbst hat dies aber dementiert. Die von Putin geführte Kremlpartei Geeintes Russland hat in beiden Kammern des Parlaments eine solide Mehrheit.

(ht/sda)

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