Mehr Aufsicht bei steigenden Strompreisen

publiziert: Freitag, 17. Okt 2008 / 17:56 Uhr

Bern - Die Energiekommission (UREK) des Ständerates will die Aufsicht über den Elektrizitätsmarkt stärken. Mit einer Motion verlangt sie eine Änderung der Stromversorgungsverordnung, um einen «Preisschock» am 1. Januar 2009 zu verhindern.

Die Politik setzt auf freiwillige Schritte der Strombranche.
Die Politik setzt auf freiwillige Schritte der Strombranche.
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Von der Liberalisierung des Strommarktes habe sich die Kundschaft tiefere Preise erwartet, sagte UREK-Präsident Filippo Lombardi (CVP/TI) vor den Medien in Bern. Es sei anders gekommen. Der «Aufschrei im Lande» sei gross, die Politik gefordert, die «übertriebenen» Tariferhöhungen zu begrenzen.

Energieminister Moritz Leuenberger habe die Entscheidungsträger der schweizerischen Elektrizitätswirtschaft auf den 24. Oktober zu einem Runden Tisch über die angekündigten Strompreiserhöhungen eingeladen, sagte Lombardi. Ziel sei es, den Handlungsspielraum der Stromunternehmen bei der Preisgestaltung zu erörtern.

«Schnelle Gesetzesrevision unmöglich»

Die Elektrizitätsunternehmen, die zu rund 85 Prozent im Besitz der Kantone und Gemeinden seien, könnten durchaus die Strompreise kontrollieren, sagte Lombardi. Ein generelles Einfrieren der Tarife sei zwar nicht möglich, freiwillige Schritte der Strombranche zur Preisstabilisierung seien aber durchaus denkbar.

Es sei nicht machbar, das verabschiedete Stromversorgungsgesetz im Dringlichkeitsverfahren auf Anfang 2009 zu revidieren, sagte Lombardi. Die UREK werde am 6. November ein Postulat verabschieden, das der von Alt-Ständerat Carlo Schmid (CVP/AI) präsidierten Elektrizitätskomission (ElCom) mehr Kompetenzen geben soll.

Mehr Personal für Aufsicht

Das Personal der Aufsichtsbehörde soll von 18 auf 28 Vollzeitstellen aufgestockt werden, sagte Lombardi. Erhöhungen der Netznutzungstarife sollten künftig vorgängig von der Kommission geprüft werden, die wie die Kartellkommission funktionieren sollte.

(ht/sda)

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Freitag, 17. Oktober 2008 19:09 Uhr
Strom und freier Markt
Magnus aus Gerlikon (1619 Kommentare seit 09.04.2008)
Kann mir jemand sagen, wie das funktioniert? Ich kann mich zwar für Alternativenergie entscheiden, dieser Strom ist aber noch teurer. Also, ich bin doch der Kunde, der auf Strom angewiesen ist und ich bezahle ihn doch auch, aber wo bin ich der König Kunde? Oder habe ich die freie Marktwirtschaft doch nicht verstanden? Ist das freie Marktwirtschaft, wenn mir einer sagt: "So läuft das Spiel"? Übrigens, an der Tankstelle geht mir das genau so, das Fräulein wollte kürzlich partout nicht runter mit dem Preis! Na schön, dachte ich mir, das ist halt die freie Marktwirtschaft. Aber verstanden hab ich es bis heute nicht. Oh Gott, ich glaube bald, ich habe mich angesteckt, das kann nur der Sozialismus-Virus sein!
Wissen Sie was ich glaube, es gibt zu viele.., na, lassen wir das!

Parlament

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