Mehr Direktzahlungen in der Landwirtschaft

Die Marktstützung verringert sich insgesamt von 677 auf 298 Mio. Franken, wie Bundesrat Joseph Deiss vor den Bundeshausmedien sagte. Die Milchmarktstützung sinkt bis 2010 von 474 auf 164 Mio., die Verkäsungszulage von 18 auf 10 Rappen pro Kilogramm Milch, und die Subventionen im Ackerbau gehen von 113 auf 52 Millionen zurück.

Weiter sieht die Agrarpolitik 2011 vor, den Grenzschutz für Getreide und Futtermittel von 43 auf 36 Franken pro 100 Kilogramm zu reduzieren. Im Ackerbau sollen die Beiträge für offene Ackerflächen von 400 auf 600 Franken pro Hektare erhöht werden. Boden- und Pachtrecht sollen liberalisiert werden.

Zahlungsrahmen verringert

In den Jahren 2008-2011 sollen gesamthaft 13 499 Millionen Franken für die Landwirtschaft aufgewendet werden. 11 251 Millionen sind für Direktzahlungen, 1529 Millionen für Produktion und Absatz und 719 Millionen für Grundlagenverbesserungen und Sozialmassnahmen vorgesehen.

Diese Mittel liegen knapp 600 Millionen oder 4,2 Prozent unter den für die 2004-2007 ursprünglich beschlossenen Zahlungsrahmen. Doch angesichts eines Rückgangs der Anzahl der Bauernhöfe um 2,5 Prozent pro Jahr bleibe das einzelbetriebliche Einkommen nominal konstant, sagte Deiss.

Verband rechnet mit Einbussen

Die Bauern müssten mit Einkommenseinbussen von über 20 Prozent rechnen, reagierte der Schweizerische Bauernverband. Die Lage der Bauernbetriebe sei alles andere als rosig und die Einkommen seien nach wie vor tief. Es sei deshalb unverantwortbar, den Druck auf die Bauern weiter zu erhöhen.

Die Schweizer Milchproduzenten kritisierten, Marktstützungen und Grenzschutz würden viel rascher und radikaler abgebaut, als das von den internationalen Verpflichtungen her nötig wäre. Und Bio Suisse stört sich daran, dass der ökologische Leistungsnachweis gelockert werden solle.

(bert/sda)