Mehr Lohn für Zürcher Kantonsangestellte?

Wie Finanzdirektor Hans Hollenstein (CVP) der Nachrichtenagentur SDA erklärte, wird die Regierung diesem Entscheid kaum nachkommen und bei den 1,1 Prozent bleiben. «Es ist unwahrscheinlich, dass der Regierungsrat noch einmal auf seinen Beschluss zurückkommt», sagte Hollenstein.

In Kompetenz der Regierung

Die Regierung habe die Kompetenz, die Löhne selber festzulegen. Der Kantonsrat könne nur das Geld sprechen, aber nicht darüber bestimmen, so Hollenstein.

Durch das Ja des Kantonsrats zu Lohnanpassungen von 1,3 Prozent verschlechtert sich das Budget 2007 um 8 Millionen Franken auf derzeit 287 Millionen Franken. Der Zürcher Regierungsrat geht fürs kommende Jahr bei einem Aufwand von rund 10 Milliarden von einem Überschuss von 279 Millionen aus.

Keine weitere Zugeständnisse

Für weitere Lohnzugeständnisse an das Staatspersonal hatte der Kantonsrat kein Gehör. Ein Minderheitsantrag von SP und Grünen, der einen ordentlichen Stufenanstieg verlangte, wurde nach hitziger Debatte mit 94 zu 73 Stimmen verworfen. Verantwortlich dafür war eine Mehrheit bestehend aus SVP, FDP und Teilen der CVP.

Ein Ja des Parlaments hätte das Bugdet um weitere 60 Millionen verschlechtert. Finanzdirektor Hollenstein erklärte, dass solche Mehrkosten nicht zu verantworten seien.

(ht/sda)