Mehr Polizeimacht in St.Gallen

publiziert: Sonntag, 5. Jun 2005 / 14:29 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 5. Jun 2005 / 15:02 Uhr

St.Gallen - Das St. Galler Stimmvolk gibt der Polizei mehr Befugnisse. Störende Personen - etwa Punks - dürfen künftig von öffentlichen Plätzen weggewiesen werden.

Wer sich künftig mit einer solchen Frisur am St. Galler Bahnhof aufhält und sich "störend" benimmt, der könnte weggewiesen werden.
Wer sich künftig mit einer solchen Frisur am St. Galler Bahnhof aufhält und sich "störend" benimmt, der könnte weggewiesen werden.
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Die Stimmberechtigten der Stadt St. Gallen haben ein neues Polizeireglement mit 15 437 zu 8037 Stimmen angenommen.

Die Stimmbeteiligung betrug 54,3 Prozent. Die Vorlage war wegen eines Wegweisungsartikels - nach dem Vorbild der Stadt Bern - heftig umstritten.

Linke, Grüne und Jungfreisinnige lehnten das Polizeigesetz als zu willkürlich ab. FDP, CVP und SVP waren für die Vorlage.

Mit dem neuen Polizeireglement wird auch das Überwachen von Personen im öffentlichen Raum durch Videokameras geregelt.

Zudem bringt das Reglement restriktivere Vorschriften für das Anschlagen von Plakaten an Privatgebäuden.

(bsk/news.ch mit Agenturen)

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