Mehr Rechte für schwule und lesbische Zürcher

Bei einer Stimmbeteiligung von knapp 50 Prozent votierten 239 328 Stimmberechtigte für und 142 356 gegen das Partnerschaftsgesetz. Der Ja-Stimmen-Anteil betrug also 62,7 Prozent. Mit der Neuerung steht es nun gleichgeschlechtlichen Paaren frei, sich beim Zivilstandsamt eintragen zu lassen.

Sie sind dann im Steuer- und Sozialwesen, im Patienten- sowie im Straf- und Prozessrecht Ehepaaren gleichgestellt. Wie diese sind sie zu gegenseitiger Unterstützung verpflichtet.

Regierung und Kantonsrat standen hinter dem Gesetz. Bekämpft wurde es von der eidgenössisch-demokratischen Union (EDU): Sie hatte gegen den entsprechenden Kantonsratsbeschluss das Referendum ergriffen und damit die Volksabstimmung erzwungen.

Eine hauchdünne Mehrheit von 50,6 Prozent hiess die Volksinitiative des SVP-nahen Vereins für aktive Senioren gut: 193 258 Personen stimmten dafür, 188 613 dagegen. Das Volksbegehren verlangt die Wiedereinführung des Altersabzugs für Rentnerinnen und Rentner, der mit dem Steuergesetzrevision von 1999 weggefallen war. Allerdings waren an seine Stelle neue Senioren-Abzüge getreten.

(ms/sda)