Mehr Selbstständigkeit für die Aargauer Spitäler

publiziert: Sonntag, 18. Mai 2003 / 14:30 Uhr

Aarau - Die Aargauer Kantonsspitäler erhalten mehr Selbstständigkeit. Die Stimmberechtigten sagten klar Ja zum neuen Spitalgesetz. Befürwortet wurde auch die Verkleinerung des Aargauer Grossen Rates von 200 auf 140 Sitze.

Die Aargauer Spitäler bekommen mehr Selbständigkeit.
Die Aargauer Spitäler bekommen mehr Selbständigkeit.
Mit 92 153 zu 55 043 Stimmen hiessen die Aargauer Stimmberechtigten die Umwandlung der drei kantonalen Spitäler in gemeinnützige Aktiengesellschaften gut. Der Kanton behält mindestens 70 Prozent des Kapitals und bleibt für die gesundheitspolitische Planung verantwortlich.

Die Anpassung ans Bundesrecht, mehr Kooperation und Wettbewerb und weniger stark steigende Gesundheitskosten sind weitere Ziele des neuen Spitalgesetzes. Die Spitalregionen werden abgeschafft.

SP, Grüne, Gewerkschaften und Personalverbände bekämpften die Vorlage. Die Aktiengesellschaften bedeuteten eine Privatisierung, auch wenn sie nicht gewinnorientiert seien, argumentierten sie.

Mit 98 238 Ja zu 55 649 Nein hiess das Aargauer Stimmvolk die von der FDP lancierte Volksinitiative Abspecken beim Grossen Rat! gut. Ausser der FDP und einer Minderheit der SVP hatten sich alle Fraktionen im Grossen Rat vehement gegen die Schlankheitskur gesträubt.

Die Zusammenlegung der 231 Aargauer Gemeindezivilstandsämter in regionalen Stellen kommt zu Stande. Das Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB) wurde mit 103 846 zu 42 840 Stimmen angenommen. Auf diesem Weg kann der Kanton Aargau die vom Bund verlangte Mindestauslastung der Zivilstandsbeamten erreichen.

Mit 106 554 zu 42 197 Stimmen angenommen wurde das neue Gesetz über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL). Es schafft für alle Lehrkräfte einheitliche Anstellungsbedingungen. Jahresarbeitszeiten und Schulleitungen werden eingeführt. Die Lehrerinnen und Lehrer werden nicht mehr gewählt, sondern erhalten einen Arbeitsvertrag.

(pt/sda)

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