Mehr Sparanstrengungen von Euro-Staaten verlangt

publiziert: Dienstag, 23. Jan 2007 / 18:22 Uhr

Brüssel - Um die Budgetziele einzuhalten, fordert die EU-Kommission von Deutschland, Frankreich, Italien und Slowenien mehr Sparanstrengungen. Die robusten Wachstumsaussichten müssten genutzt werden.

Die Budgetziele der EU sind schwer einzuhalten.
Die Budgetziele der EU sind schwer einzuhalten.
EU-Währungskommissar Joaquín Almunia präsentierte am Dienstag in Brüssel die ersten Bewertungen der Budgetplanungen der EU-Staaten. «Mein allgemeiner Eindruck der Übung ist besser als in der Vergangenheit», sagte er und betonte dabei die realistischeren Voraussagen der nationalen Behörden.

Für die drei grossen Volkswirtschaften der Euro-Zone, Deutschland, Frankreich und Italien, sieht Brüssel jedoch ein «mittleres Risiko» bei der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

«Die Länder sollten nicht den Fehler begehen, sich bei der Verbesserung der Haushaltsergebnisse vorwiegend auf konjunkturbedingte Mehreinnahmen zu verlassen, wie wir dies früher gesehen haben» mahnte Almunia.

Deutschland senkte sein Defizit 2006, früher als ursprünglich geplant, deutlich unter die vom EU-Stabilitätspakt erlaubten 3 Prozent. Die Verschuldung machte 68 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) aus. In Frankreich betrug das Defizit im vergangenen Jahr 2,7 Prozent (Verschuldung 65 Prozent).

Grosses Defizit in Italien

In Italien betrug die Staatsverschuldung über 100 Prozent des BIP. Die geplante Reduktion des übermässigen Defizits bis 2007 sei möglich, urteilte die Kommission, sofern der Haushaltsplan 2007 vollständig und wirksam ausgeführt werde.

Mehr Sparanstrengungen forderte Brüssel auch von Slowenien, Zustimmung gab es einzig zur Entwicklung in den Niederlanden.

Die EU-Kommission bewertete auch die Pläne der Nicht-Euro-Staaten Dänemark, Zypern und der Slowakei. Dänemark gilt mit seinen Haushaltsüberschüssen als Vorbild für eine gute Finanzpolitik. Von Zypern verlangt die EU-Kommission wegen der Alterung der Bevölkerung weitere Reformen.

(smw/sda)

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