Mehrheit für Team-Präsidentschaft im EU-Ministerrat

publiziert: Montag, 27. Okt 2003 / 19:41 Uhr

Brüssel - In der Debatte um den Ministerratsvorsitz in der künftigen EU zeichnet sich eine breite Unterstützung für eine Team-Präsidentschaft ab. Umstritten blieb unter den Aussenministern in der Regierungskonferenz dagegen der Wegfall von Veto-Rechten.

Rat der Europäischen Union (Ministerrat) in Brüssel.
Rat der Europäischen Union (Ministerrat) in Brüssel.
Die Aussenminister der EU sowie der Beitritts- und Kandidatenländer berieten in Brüssel im Rahmen der Regierungskonferenz erneut über die EU-Verfassung. Für den EU-Ministerrat schien dabei eine Mehrheit einen Vorsitz durch eine Gruppe von Ländern zu befürworten, wie Diplomaten sagten.

Nach welchen Regeln dies geschehen solle, sei aber umstritten geblieben. Da gab es soviele Meinungen wie Leute, hiess es in deutschen Regierungskreisen. Im Gespräch waren etwa Modelle, bei denen sich drei oder vier Regierungen den Ratsvorsitz für zwölf, 18 oder 24 Monate teilen könnten.

Deutschland sprach sich dafür aus, die Details nicht schon jetzt festzulegen. Grossbritannien habe zudem für den aussenpolitischen Rat die Leitung durch den geplanten ständigen Präsidenten der Staats- und Regierungschefs gefordert, hiess es. Eine breite Mehrheit favorisiere aber die Leitung durch den geplanten EU-Aussenminister.

Das hatte in seinem Entwurf bereits der EU-Verfassungskonvent vorgeschlagen. Einigkeit bestand insoweit, dass bei der Neuregelung des bisher alle sechs Monate wechselnden Vorsitzes des Ministerrats auch künftig alle Mitgliedstaaten gleich gestellt werden sollten und die Neuordnung für mehr Effizienz der Ratsarbeit sorgen solle.

(bert/sda)

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