Mehrwertsteuererhöhung am Ständemehr gescheitert

publiziert: Sonntag, 16. Mai 2004 / 15:18 Uhr

Bern - Die Mehrwertsteuer wird nicht zu Gunsten der Sozialwerke IV und AHV erhöht. Die Vorlage von Bundesrat und Parlament ist am Ständemehr gescheitert. Auch das Volksmehr wurde laut SRG-Hochrechnung bei weitem nicht erreicht.

Die Kantone sagten Nein.
Die Kantone sagten Nein.
Durch eine Verfassungsänderung hätte die Möglichkeit geschaffen werden sollen, die Mehrwertsteuer zu Gunsten der AHV zu erhöhen, sobald dies nötig wird. Bei der IV hielten Bundesrat und Parlament den Bedarf für mehr Steuereinnahmen für gegeben.

Laut den SRG-Hochrechnungen wurden auch die 11. AHV-Revision mit 65 Prozent und das Steuerpaket mit 64 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Die Vorlagen von Bundesrat und Parlament gingen gemäss Hochrechnung landesweit bachab.

Hohe Stimmbeteiligung

Überdurchschnittlich deutlich wurden die 11. AHV-Revision und das Steuerpaket in der Romandie abgelehnt. Bei der Mehrwertsteuer gab es keine grossen regionalen Unterschiede. Die Stimmbeteiligung dürfte mit 50 Prozent relativ hoch liegen.

Das Steuerpaket soll vorab die Benachteiligung der Ehepaare gegenüber dem Konkubinat beseitigen, die Familien entlasten und das Wohneigentum fördern. Die Linke hat das Referendum ergriffen, weil das rund 2,5 Milliarden teure Paket nur die Reichen beschenke. Erstmals kam es auch zu einem Referendum der Kantone, die sich gegen massive Steuerausfälle wehren.

Mit der 11. AHV-Revision wollen Bundesrat und Parlament die erste Säule vor allem auf Kosten der Frauen um gut 900 Millionen entlasten und dem gesellschaftlichen Wandel anpassen. Im Zentrum stehen die Erhöhung des Frauen-Rentenalters auf 65 Jahre, das flexible Rentenalter ab 62 ohne soziale Abfederung, ein Abbau der Witwenrente und eine verlangsamte Rentenanpassung. Die Linke hat auch hier das Referendum ergriffen.

(rp/sda)

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