Bahn 2030 mit Mehrwertsteuer finanzieren
Mehrwertsteuererhöhung soll Bahn 2030 finanzieren
publiziert: Samstag, 27. Feb 2010 / 10:37 Uhr
Bundesrat Moritz Leuenberger will die Sanierung der Bahn mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren.
Bundesrat Moritz Leuenberger will die Sanierung der Bahn mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren.

Bern - Die Bahn 2030-Projekte sollen - ähnlich wie bei der Sanierung der IV - mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden. Dies schlägt Verkehrsminister Moritz Leuenberger in einem im «Tages-Anzeiger» und im «Bund» veröffentlichten Interview vor.

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Leuenberger schwebt vor, die im September 2009 vom Schweizer Volk beschlossene Mehrwertsteuererhöhung für die IV zu verlängern und sie ab 2018 dem öffentlichen Verkehr zugute kommen zu lassen. Dies sei eine von verschiedenen Ideen, die man derzeit prüfe. Daneben stünden eine Billettabgabe zur Debatte oder die Verwendung des LSVA-Anteils der Kantone.

Leistungsfähige und funktionierende Verkehrsnetze seien für die Wirtschaft und für die ganze Gesellschaft von entscheidender Bedeutung, begründet Leuenberger seinen Vorschlag. Nicht umsonst werde die Infrastruktur in jedem Bericht zur wirtschaftlichen Lage des Landes als grosser Standorttrumpf der Schweiz genannt.

Zwei Varianten

Für das Bahn 2030-Projekt stehen zwei Varianten im Umfang von 21 bzw. 12 Milliarden Franken zur Diskussion. Sie sollen diesen Frühling in eine erste Vernehmlassung gegeben werden.

Neben den Neubauprojekten verschlingt auch der Unterhalt des Schienennetzes immer mehr Geld. Die SBB hat den jährlichen Mehrbedarf für die Jahre 2010 bis 2016 auf 850 Millionen Franken beziffert. Das sind knapp 60 Prozent mehr, als die SBB in ihrer Finanzplanung für die Substanzerhaltung bislang vorsah.

(tri/sda)

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Gute Sache!
Also ich bin voll dafür!
Dann möchte ich gleich noch jeweils ein paar Prozente zusätzlich MWST zahlen für:
-Gesundheitswesen
-Landesverteidigung
-Kultur und Sportförderung
-UBS Rettung (die bald wieder ansteht)
-Fernsehgebühren
-SUISA (bräuchten dringend mal ein neues Gebäude)
-SVP Initiativen Rappen (für jede blöde SVP Initiative Entschädigung an die anderen Parteien)

Ich denke 100% MWST wäre i.O. Auch zum Ausrechnen einiges einfacher
Die Lehre
Nein, oder ich habe es falsch verstanden. Nicht immer zwei Steuern, sonder zuerst die Wehrsteuer, die dann die direkte Bundessteuer wurde und WUST die dann MWST wurde.

Wie auch immer, wir lernen daraus nur eines: Befristete Steuern sind immer lügen der Politiker. Und hier für Erbsenzähler:

Direkte Bundessteuer:

Direkte Steuern auf Einkommen (Einkommenssteuer) und Vermögen (Vermögenssteuer) werden vom Bund erst seit 1915 unter versch. Bezeichnungen erhoben. Bis heute beruht die D. auf zeitlich befristeten Provisorien. Eine Initiative der SP zur dauerhaften Verankerung dieser Steuer in der Verfassung wurde 1918 abgelehnt. Ursprünglich diente die D. zur Finanzierung der Militärausgaben in den Weltkriegen. 1916-17 wurde die D. als "Kriegssteuer", 1921-32 als "neue, ausserordentliche Kriegssteuer", 1934-40 als "Krisenabgabe" und ab 1941 als "Wehrsteuer" erhoben. Auf die Veranlagungsperiode 1983/84 hin erfolgte die Umbenennung in D. Neben diesen allgemeinen D.n wurden 1915-20 und 1939-46 Kriegsgewinnsteuern sowie 1940-42 und 1945-47 eine Vermögensabgabe, das Wehropfer, erhoben.

Bei der allgemeinen D. handelt es sich um eine von den Kantonen für den Bund erhobene Steuer, welche das Einkommen der natürl. Personen sowie den Gewinn der jur. Personen erfasst. Gestützt auf den Vollmachtenbeschluss vom 30.8.1939 wurde die D. unter dem Namen Wehrsteuer durch Bundesratsbeschluss vom 9.12.1940 eingeführt, dessen Geltung in der Folge mehrmals verlängert wurde. Mit dem Bundesbeschluss vom 31.1.1958 (angenommen in der Volksabstimmung vom 11.5.1958) wurde die Kompetenz des Bundes zur Erhebung der D. in Art. 41ter aBV verankert. Das die Verfassungsbestimmung ausführende Bundesgesetz über die D. (DBG) wurde Ende 1990 verabschiedet und trat 1995 in Kraft. Die zeitlich befristete Geltungsdauer von Art. 41ter aBV (Art. 128 BV) ist periodisch verlängert worden, letztmals bis Ende 2020 (Bundesbeschluss vom 19.3.2004, angenommen in der Volksabstimmung vom 28.11.2004). Die Abschaffung der D. bildete Gegenstand einer im Aug. 1993 eingereichten Volksinitiative, welche im Dez. 1996 zurückgezogen wurde. In der Bundesverfassung von 1999 ist die zeitliche Beschränkung der Steuer in den Übergangsbestimmungen (Art. 196, Ziff. 13) festgehalten. Gegenwärtig stellt die D. nach der Mehrwertsteuer (MWSt) die zweitwichtigste Einnahmenquelle des Bundes dar.

Wust:

Verbrauchssteuer des Bundes, die durch den Bundesratsbeschluss vom 29.7.1941 eingeführt und im Wesentlichen auf der entgeltl. Lieferung von Waren - nicht aber auf Dienstleistungen - erhoben wurde. Als steuerpflichtige Lieferungen galten auch die werkvertragl. Lieferung und die Herstellung von Bauwerken. Gegenstand der Wust bildete ferner die Einfuhr von Waren. Das für die Steuererhebung geltende Einphasenprinzip erforderte zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen eine Unterscheidung zwischen Engros- und Detaillieferungen sowie eine Staffelung der Steuersätze. Eine zusätzl. Belastung in Form der als Taxe occulte bezeichneten Abgabe ergab sich daraus, dass Anlagegüter und Betriebsmittel bei den steuerpflichtigen Unternehmen (sog. Grossisten) ebenfalls besteuert wurden. In den 1930er Jahren hatte sich von Seiten der Linken wegen des degressiven und unsozialen Charakters einer Verbrauchssteuer noch Widerstand gegen die Idee einer W. geregt. Die stark rückläufigen Zolleinnahmen während des Weltkriegs führten dann aber zu deren Einführung, um das Gleichgewicht im ordentl. Finanzhaushalt des Bundes wiederherzustellen. Zur Abfederung der unsozialen Auswirkungen wurden schon in den ersten Monaten Güter des Grundbedarfs von der Steuer ausgenommen, insbesondere Gas, Wasser und Elektrizität, Lebensmittel, Medikamente, Zeitungen sowie Zeitschriften und Bücher. Die 1941 festgelegten Steuersätze von 3% für Engroslieferungen und 2% für Detaillieferungen wurden in der Folge mehrmals erhöht; ab dem 1.10.1982 machte die auf dem Entgelt berechnete W. 9,3% bzw. 6,2% aus. Auf den 1.1.1995 wurde die W. durch die Mehrwertsteuer (MWSt) abgelöst. Nach dem Muster der W. wurde 1942-58 ferner die Luxussteuer erhoben. Diese erfasste die Einfuhr und den Inlandumsatz von Schaumweinen, Filmen, kosmet. Artikeln, Teppichen, Pelzen, Schmuck, Uhren, Fotoapparaten, Plattenspielern, Schallplatten sowie Radios und warf insgesamt einen Ertrag von 285 Mio. Fr. ab.
3. Korrektur
Die direkte Bundessteuer war die "Nachfolgerin" der so genannten "Wehrsteuer", die seinerzeit ebenfalls befristet eingeführt wurde. Es gab immer zwei Steuern.
2. Korrektur
Ich bin nicht auf Mogelpackungen von Namensänderungen eingegangen.

Sie haben recht, die MWST hiess zuvor WUST. Trotzdem wurde aufgrund der ersten Ablehnung die direkte Bundessteuer eingeführt, später aber nicht wieder abgeschafft. Das war der erste Betrug um diese Steuer, der Jahrzehnte zurückliegt.

Das Resultat bleibt also gleich.
Korrektur
Die Mehrwertsteuer war keine neue Steuer, sondern sie hat die alte Warenumsatzsteuer (WUSt) abgelöst. Es waren also schon vor der Einführung der MWST 2 Steuern.

PS1: Ich war bei allen Abstimmungen über die Einführung der MWST auf der Nein-Seite.

PS2: Natürlich ärgert es mich auch, wenn nicht einmal ein halbes Jahr, nachdem man die MWST-Erhöhung unter anderem mit der Befristung valabel gemacht hat, man (was heisst da man, der Leuenberger) bereits wieder über die Verlängerung nachdenkt. Das ist wirklich Betrug am Volk. Weg mit ihm!
Klar, irgendwann 20 %
Ich mag mich noch an meinen MWST-Kommentar hier erinnern, als die neue eingeführt wurde. "Temporär, dass ich nicht lache" und "hier werden die Leute wieder belogen".

Klar arbeiten die Politiker mit Salamitaktik bis zu 20 %. Warum soll es uns besser gehen als dem nahen Ausland und für die SP wäre das ja eine "EU-Harmonisierung". Wenn Sie mit sozialster Steuer meinen es trifft jeden, haben Sie recht. Nur die Reichen verkraften dies besser. Hätten wir ab Morgen in der Schweiz eine MWST von 20 %, hätten wir wahrscheinlich 200'000 Familien mehr in der Armut.

Es geht mir dabei nicht um den MWST-Satz oder die MWST an und für sich, sondern darum dass man um Politiker zu werden offensichtlich als Lügner geboren worden sein muss. Diese Tatsache regt mich auf. Diese ständige Volksverarschung.

Alle wussten das der einzige Weg der MWST nach oben ist und der Staat nie eine Steuer zurückgibt. Die direkte Bundessteuer wurde eingeführt nachdem das Volk die MWST zunächst ablehnte. Effekt: jetzt haben wir zwei Steuern statt eine.

Leuenberger MUSS weg! Endlich. Merz kann er auch mitnehmen.
Bald einmal 20%?
Die Mehrwertsteuer ist die sozialste Steuer. Ob ich 10'000 CHF oder 3000 CHF verdiene bezahlen tu ich für ein Kilo Brot genau gleich viel.

Na für welches Projekt kommt die nächst Mehrwersteuer Erhöhung?
.
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