«Meiner Meinung nach ist nichts krumm gelaufen»
Bern - Die Schweiz hat erfolglos versucht, den Kampfjet-Kauf mit anderen politischen Geschäften zu verknüpfen. Dies gibt Verteidigungsminister Ueli Maurer in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» zu.
Alle drei Staaten seien zwar bereit gewesen, über militärische Zusammenarbeit zu diskutieren - nicht aber über andere Bereiche, wie etwa Steuern. Frankreich habe ihm zwar zunächst Bereitschaft zu politischen Zugeständnissen signalisiert, sagte Maurer. Später habe ihm der Verteidigungsminister jedoch erklärt, dass eine Verknüpfung leider nicht möglich sei.
Es habe sich nicht um Verhandlungen, sondern um vertrauliche Gespräche unter vier Augen gehandelt, erklärte VBS-Sprecherin Silvia Steidle auf Anfrage. Politische Themen seien dabei zwar angesprochen, aber nicht vertieft diskutiert worden.
Rafale und Eurofighter eine Milliarde teurer
Maurer erklärte im Interview weiter, dass die Offertenrunde definitiv abgeschlossen sei. Es sei aber denkbar, dass zum Beispiel der deutsche oder der französische Staat eine alternative Offerte einreiche und diese vielleicht mit einem politischen Angebot verbinde. Das müsste man dann anschauen, sagte Maurer.
Die Konkurrenz-Jets des schwedischen Gripen wären laut Maurer fast eine Milliarde Franken teurer. Sowohl der Rafale als auch der Eurofighter «würden über vier Milliarden Franken kosten», sagte Maurer im Interview weiter. Der Kauf der 22 Gripen samt Lenkwaffen, Munition und Ausbildung kostet rund 3,1 Milliarden Franken.
«Meiner Meinung nach ist es auszuschliessen, dass irgendwo etwas krumm gelaufen ist», sagte der Vorsteher des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) in Anspielung auf die Kritik von Medien und Politikern am Auswahlverfahren. «Die wirklichen Fachleute, national wie international, finden unseren Entscheid gut.»
Maurer übt denn auch Kritik am Parlament im Streit um den Kampfjet-Kauf: «Das Parlament greift ein, wo es noch gar nicht zuständig ist.» Für den Typenentscheid sei der Bundesrat zuständig. Aufgabe des Parlaments werde es sein, die Rüstungsbotschaft im Juni zu beurteilen «und nicht jetzt in die operative Phase einzugreifen».
(bg/sda)
Deswegen aber aufgrund von Indiskretionen unflätig über Bundesrat U. Maurer herzufallen ist unfair. Auch ist bedauerlich, dass damit der Salamitaktik der ‚ewigen’ Armee- und Luftwaffenabschaffer ein Dienst erwiesen wird ! Zur Ordnung, Lösung und allenfalls Bekämpfung vermehrten Probleme bzw. Fälle sozialer, weltanschaulicher, ökologischer und anderer Natur im Innern des Landes - auf Plätzen, Strassen, Sportanlagen sowie bei Katastrophen usw. - ist eine entsprechend ausgerüstete und ausgebildete Armee notwendig und gefragt ; eine solche in Ergänzung von Organen der Zivilgesllschaft und der ortsverbundenen Polizei.
Die Schweiz hat damit auch die Möglichkeit, an der Weiterentwicklung teilzuhaben und -nehmen. Das ist wesentlich kostengünstiger und mit massiv weniger Unsicherheiten verbunden, als eine vollständige Eigenentwicklung mit sich bringen würde, ermöglicht aber trotzdem wesentliche Einflussnahme zum eigenen Vorteil.
Schweden ist ein neutraler Staat und wer schon mit Schweden zusammengearbeitet hat, weiss, dass sie uns auch mental näher stehen, als Deutschland oder die Grandnation mit ihrer imperialen Vergangenheit.
Der Entscheid ist gefallen, jetzt gibt es den Gripen, e basta! .... oder dann halt keinen.
Wir brauchen uns doch nicht bei jedem Flugzeugkauf von Armeegegnern, Internationalisten, Lobbyisten und Webstüblern vorführen und uns einen teuren Flieger auf's Auge drücken lassen!?
Ein faules Manöver, das das aufgestockte Armeebudget gleich wieder auffressen und zu fehlenden Mitteln für die Bodentruppen führen würde. Das kann nicht im Sinn der Armee, noch im Sinne des Steuerzahlers sein.
Die Hoffnung auf eine Verknüpfung des Waffengeschäfts mit politischen Forderungen ist grund- und sinnlos. Zum einen verhandeln EWS & co. schon seit längerem erfolglos nach dem Prinzip "Staatsverträgli im Päckli" und müssen eine Schlappe nach der anderen einstecken. Was heute versprochen wird, ist schon morgen nicht mehr gültig.
Zum anderen nützt es der Schweiz überhaupt gar nix, mit einzelnen EU-Staaten Verträge abzuschliessen, da diese als EU-Mitglieder an die Beschlüsse ebendieser EU ja gebunden und somit ihrer Kompetenz längst beraubt sind. Genausogut können Sie mit einem Entmündigten einen Mietvertrag abschliessen - da winkt der Vormund anderentags ab.
Schluss jetzt mit Kindergartenparty und Schauspielerlis... Valium für's Volk. Man könnte nicht meinen, man habe es mit einem Erwachsenen-Parlament zu tun, eher mit einer Schulklasse voller verwöhnter Streber.
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
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