Konkurrenten des Gripen wären 1 Milliarde teurer

«Meiner Meinung nach ist nichts krumm gelaufen»

publiziert: Samstag, 18. Feb 2012 / 08:42 Uhr / aktualisiert: Samstag, 18. Feb 2012 / 11:50 Uhr
Bundesrat Ueli Maurer kritisierte das Vorgehen des Parlaments im Bezug auf den Kampfjet-Kauf.
Bundesrat Ueli Maurer kritisierte das Vorgehen des Parlaments im Bezug auf den Kampfjet-Kauf.

Bern - Die Schweiz hat erfolglos versucht, den Kampfjet-Kauf mit anderen politischen Geschäften zu verknüpfen. Dies gibt Verteidigungsminister Ueli Maurer in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» zu.

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Er habe sich mit den jeweiligen französischen und deutschen Verteidigungsministern getroffen. Auch mit Schweden habe man politische Hintergrundarbeit geleistet, sagte Maurer. Es sei aber nicht gelungen, das Flugzeugpaket mit einem anderen Paket zu verknüpfen.

Alle drei Staaten seien zwar bereit gewesen, über militärische Zusammenarbeit zu diskutieren - nicht aber über andere Bereiche, wie etwa Steuern. Frankreich habe ihm zwar zunächst Bereitschaft zu politischen Zugeständnissen signalisiert, sagte Maurer. Später habe ihm der Verteidigungsminister jedoch erklärt, dass eine Verknüpfung leider nicht möglich sei.

Es habe sich nicht um Verhandlungen, sondern um vertrauliche Gespräche unter vier Augen gehandelt, erklärte VBS-Sprecherin Silvia Steidle auf Anfrage. Politische Themen seien dabei zwar angesprochen, aber nicht vertieft diskutiert worden.

Rafale und Eurofighter eine Milliarde teurer

Maurer erklärte im Interview weiter, dass die Offertenrunde definitiv abgeschlossen sei. Es sei aber denkbar, dass zum Beispiel der deutsche oder der französische Staat eine alternative Offerte einreiche und diese vielleicht mit einem politischen Angebot verbinde. Das müsste man dann anschauen, sagte Maurer.

Die Konkurrenz-Jets des schwedischen Gripen wären laut Maurer fast eine Milliarde Franken teurer. Sowohl der Rafale als auch der Eurofighter «würden über vier Milliarden Franken kosten», sagte Maurer im Interview weiter. Der Kauf der 22 Gripen samt Lenkwaffen, Munition und Ausbildung kostet rund 3,1 Milliarden Franken.

«Meiner Meinung nach ist es auszuschliessen, dass irgendwo etwas krumm gelaufen ist», sagte der Vorsteher des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) in Anspielung auf die Kritik von Medien und Politikern am Auswahlverfahren. «Die wirklichen Fachleute, national wie international, finden unseren Entscheid gut.»

Maurer übt denn auch Kritik am Parlament im Streit um den Kampfjet-Kauf: «Das Parlament greift ein, wo es noch gar nicht zuständig ist.» Für den Typenentscheid sei der Bundesrat zuständig. Aufgabe des Parlaments werde es sein, die Rüstungsbotschaft im Juni zu beurteilen «und nicht jetzt in die operative Phase einzugreifen».

(bg/sda)

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Wertschöpfung
Der Bundesrat hat sachgerecht entschieden und glaubwürdig gehandelt. Es ist zudem für unsere Volkswirtschaft ein Plus bezüglich Arbeitsbeschaffung und Wertschöpfung, mit einem Betrieb eines befreundeten, soliden und glaubwürdigen Staates zusammen arbeiten zu können ; dies zur innovativen und kreativen Weiterentwicklung und hiesigen Montage eines hochtechnischen Geräts. Aus Lobby-Gründen müssen EU/EURO-Turbopoltiker die Sache natürlich anders sehen.
Deswegen aber aufgrund von Indiskretionen unflätig über Bundesrat U. Maurer herzufallen ist unfair. Auch ist bedauerlich, dass damit der Salamitaktik der ‚ewigen’ Armee- und Luftwaffenabschaffer ein Dienst erwiesen wird ! Zur Ordnung, Lösung und allenfalls Bekämpfung vermehrten Probleme bzw. Fälle sozialer, weltanschaulicher, ökologischer und anderer Natur im Innern des Landes - auf Plätzen, Strassen, Sportanlagen sowie bei Katastrophen usw. - ist eine entsprechend ausgerüstete und ausgebildete Armee notwendig und gefragt ; eine solche in Ergänzung von Organen der Zivilgesllschaft und der ortsverbundenen Polizei.
Um aus dem Kauf politisches Kapital zu schlagen . . .
. . . könnte man den Flieger lediglich in Amerika kaufen. Ein Land welches gegen uns einen Wirtschaftskrieg führt. Wir könnten ja für jeden FA18 ein paar Kundendaten behalten, oder für jedes Flugzeug das wir kaufen, wird eine Bank weniger eingeklagt. Nebenbei könnte man sich auch noch den Goodwill der Ratingagenturen erkaufen. Nein, da sind mir die Schweden schon näher, auch wenn man noch nicht genau weiss ob der Gripen dereinst nicht sogar von den Chinesen ausgeliefert wird, aber das wüsste man bei den Amis ja auch nicht.
Jetzt gibt es den Gripen.
Das Auswahlverfahren hat lange genug gedauert, ist korrekt abgelaufen und unter Berücksichtigung aller massgeblichen Kriterien ist es zum Entscheid für den Schwedischen Gripen gekommen.

Die Schweiz hat damit auch die Möglichkeit, an der Weiterentwicklung teilzuhaben und -nehmen. Das ist wesentlich kostengünstiger und mit massiv weniger Unsicherheiten verbunden, als eine vollständige Eigenentwicklung mit sich bringen würde, ermöglicht aber trotzdem wesentliche Einflussnahme zum eigenen Vorteil.
Schweden ist ein neutraler Staat und wer schon mit Schweden zusammengearbeitet hat, weiss, dass sie uns auch mental näher stehen, als Deutschland oder die Grandnation mit ihrer imperialen Vergangenheit.

Der Entscheid ist gefallen, jetzt gibt es den Gripen, e basta! .... oder dann halt keinen.
Wir brauchen uns doch nicht bei jedem Flugzeugkauf von Armeegegnern, Internationalisten, Lobbyisten und Webstüblern vorführen und uns einen teuren Flieger auf's Auge drücken lassen!?
Ein faules Manöver, das das aufgestockte Armeebudget gleich wieder auffressen und zu fehlenden Mitteln für die Bodentruppen führen würde. Das kann nicht im Sinn der Armee, noch im Sinne des Steuerzahlers sein.

Die Hoffnung auf eine Verknüpfung des Waffengeschäfts mit politischen Forderungen ist grund- und sinnlos. Zum einen verhandeln EWS & co. schon seit längerem erfolglos nach dem Prinzip "Staatsverträgli im Päckli" und müssen eine Schlappe nach der anderen einstecken. Was heute versprochen wird, ist schon morgen nicht mehr gültig.
Zum anderen nützt es der Schweiz überhaupt gar nix, mit einzelnen EU-Staaten Verträge abzuschliessen, da diese als EU-Mitglieder an die Beschlüsse ebendieser EU ja gebunden und somit ihrer Kompetenz längst beraubt sind. Genausogut können Sie mit einem Entmündigten einen Mietvertrag abschliessen - da winkt der Vormund anderentags ab.

Schluss jetzt mit Kindergartenparty und Schauspielerlis... Valium für's Volk. Man könnte nicht meinen, man habe es mit einem Erwachsenen-Parlament zu tun, eher mit einer Schulklasse voller verwöhnter Streber.
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