Meinungen zu CO2-Gesetz

Der Bundesrat folge dem Vorschlag der CVP nach einer moderaten CO2-Abgabe auf Brennstoffe und einem Klimarappen auf Treibstoffe, schreibt die Partei. Die SP sei mit dem Grundsatzentscheid des Bundesrates für die CO2-Abgabe auf Brenn- und Treibstoffe sehr zufrieden, sagt SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat.

Die SVP sieht im Entscheid die Einführung der CO2-Abgabe durch die Hintertüre, sagt SVP-Sprecher Roman Jäggi. Die Partei sei gegen hohe Steuern und Abgaben. Die FDP befürwortet die Einführung des Klimarappens auf Treibstoffe, wie die Partei mitteilt. Sie ist aber gegen die CO2-Abgabe auf Heizöl.

Kniefall

Erzürnt reagieren die Grünen: Den Preis für den Kniefall vor der Auto- und Erdöllobby würden dereinst die Enkel zahlen, schreiben sie. Das sei ein unverantwortlicher Affront.

Auch die Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik ist enttäuscht vom Entscheid. Dem Bundesrat sei offenbar der Profit der Öllobby wichtiger als glaubwürdiger Klimaschutz, schreibt die Allianz, in der 50 Umweltverbände, Gewerkschaften, Hilfswerke, Kirchen, Parteien und andere Gruppierungen vertreten sind.

Kompromiss

Nur halb zufrieden mit dem Bundesratsentscheid sind der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) und economiesuisse. Der SGV begrüsst die Chance für den Klimarappen, ist aber enttäuscht über die CO2-Angabe auf Brennstoffe. Er bezeichnet die Probezeit von zwei Jahren für den Klimarappen allerdings als zu kurz.

Auch economiesuisse spricht von einem unbefriedigenden Kompromiss.

Die Erdöl-Vereinigung (EV) freut sich, dass der Bundesrat den Klimarappen anerkannt hat. Die auf zwei Jahre angelegte Probezeit sei jedoch ungenügend. Gar nicht zufrieden ist Hartl mit der CO2-Abgabe auf Heizöl.

Sehr, sehr zufrieden ist der Schweizerische Strassenverkehrsverband (FRS).

Sehr enttäuscht vom stossenden Bundesratsentscheid ist der Schweizerische Hauseigentümer-Verband (HEV). Brennstoffe würden massiv belastet, was weitere Verteuerungen der Wohnkosten zur Folge haben werde.

(bert/sda)