Geräteunabhängige Empfangsgebühr umstritten

Meinungen zur geräteunabhängigen Radio- und TV-Abgabe sind geteilt

publiziert: Montag, 27. Aug 2012 / 16:09 Uhr / aktualisiert: Montag, 27. Aug 2012 / 20:17 Uhr
Auch wer keinen Fernseher besitzt soll an die Billag zahlen.
Auch wer keinen Fernseher besitzt soll an die Billag zahlen.

Bern - Die vom Bundesrat vorgeschlagene Radio- und Fernsehabgabe für alle - auch für Nichtbesitzer von herkömmlichen Empfangsgeräten - hat sowohl Befürworter als auch vehemente Gegner. Dies zeigt die Vernehmlassung zur Teilrevision des Radio- und TV-Gesetzes.

9 Meldungen im Zusammenhang
Grund für den geplanten Systemwechsel ist, dass neue Geräte wie Smartphones, Computer und Tablets via Internet Radio- und TV-Sender empfangen können. Der Bundesrat geht davon aus, dass in praktisch allen Schweizer Haushalten solche Geräte benutzt werden.

Heute beträgt die Empfangsgebühr für Haushalte rund 462 Franken pro Jahr. Künftig würde sich der jährliche Betrag auf rund 400 Franken verringern. Familienunternehmen und Betriebe mit einem Jahresumsatz von weniger als 500'000 Franken sollen von der Abgabe befreit werden. Gleiches gilt für Personen, die staatliche Ergänzungsleistungen erhalten.

Gegen neue Mediensteuer

Die Aktion Medienfreiheit spricht von einer missglückten Revision. Für die flächendeckende Einführung einer "Mediensteuer" fehle die verfassungsmässige Grundlage, hiess es an einer Medienkonferenz am Montag in Bern. Auch dürfe der Online-Bereich der SRG nicht dem Service public zugerechnet und mit Gebühren quersubventioniert werden.

Für die SVP ist die geräteunabhängige Abgabe "nichts anderes als eine neue Mediensteuer". Sie habe zum Ziel, die Gebührensumme für die staatlichen Sender zu sichern. Sollte die Abgabe eingeführt werden, so müssten Haushalte, die darlegen könnten, dass sie weder Radio- noch TV-Programme konsumierten, davon befreit werden.

Ebenfalls nicht einverstanden mit der neuen Abgabe ist die Stiftung für Konsumentenschutz. Sie findet die geplante Regelung ungerecht und schlägt vor, dass zumindest die TV-Gebühren, die deutlich höher sind als die Radiogebühren, weiterhin nicht obligatorisch sind: Wer keinen Fernseher besitze, solle auch nicht bezahlen müssen.

Auch der Wirtschaftsdachverband economiesuisse fordert, es brauche weiterhin die Möglichkeit, sich "bei bewusstem Nicht-Konsum des medialen Service public" von der Abgabe befreien zu können. Die Abgabe mache vor dem Hintergrund der technologischen Veränderungen aber grundsätzlich Sinn. Sie sei effizienter und kostengünstiger.

Diskriminierung der KMU

Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) ist vehement gegen die neue Abgabe. Die Schwelle von einer halben Million Franken Jahresumsatz für die Gebührenpflicht sei willkürlich und nicht nachvollziehbar. Damit würden geschätzte 140'000 Betriebe gebührenpflichtig. Der sgv lehne diese "krasse Diskriminierung der KMU" scharf ab.

Auch die FDP ist gegen die Abgabe, weil eine - zwar schrumpfende - Minderheit keine elektronischen Medien konsumiere. Es gebe zwei Optionen: Man erhebe eine Abgabe auf den konkreten Gebrauch, was jedoch eine grosse Bürokratie bedinge, oder man finanziere diesen Service public mit ordentlichen Steuergeldern. Dabei müsse die SRG gegenüber heute weniger erhalten.

Demgegenüber plädiert die CVP für eine weiterhin starke SRG, flankiert von starken privaten Lokalsendern. Die neue Abgabe unterstützt sie. Das heutige System der Empfangsgebühren sei ungenügend und überholt. Dass via Internet Radio und TV kostenlos konsumiert würden, schaffe eine rechtliche Ungleichheit.

Soziale Abstufung verlangt

Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund ist einverstanden mit der neuen Abgabe. Störend sei aber, dass diese für alle Haushalte gleich hoch sein solle. Die Abgabe nähere sich einer Steuer an. Steuern aber sollten nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gestaltet sein. Vorzusehen sei deshalb eine soziale Abstufung der Gebühren, vorzugsweise nach steuerbarem Einkommen.

Die SP begrüsst eine geräteunabhängige Abgabe. Diese diene dazu, den verfassungsmässigen Service public der SRG und der privaten lokal-regionalen Radio- und Fernsehveranstalter auch unter veränderten technologischen Voraussetzungen langfristig zu sichern, schreibt die Partei in ihrer Vernehmlassungsantwort.

Von der SRG kommt keine Stellungnahme. "Als Begünstigte des Gebührensystems äussert sich die SRG nicht zum Systemwechsel", sagte ihr Sprecher Daniel Steiner am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

(fest/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Sydney - Ein Thema dominiert die Sonntagspresse: Das Ende des ... mehr lesen
«Zentralschweiz am Sonntag»: Radikal schlechtere Konjunkturaussichten für die Schweiz gibt es nur, wenn der Euro nach der Aufhebung des Mindestkurses dauerhaft unter 1.10 Franken fällt.
Bei den Radio- und TV-Gebühren bringt das neue Gesetz einen Systemwechsel: Alle Haushalte müssen Empfangsgebühren bezahlen - unabhängig davon, ob sie Radio- oder TV-Apparate besitzen. (Symbolbild)
Bern - Das neue Radio- und Fernsehgesetz steht: Der Ständerat hat befristeten Ausnahmen bei den Radio- und TV-Gebühren zugestimmt und damit die letzte Differenz bereinigt. Das ... mehr lesen
Bern - Die Vorschläge des Bundesrates für geräteunabhängige Radio- und ... mehr lesen
Die Radio- und TV-Gebühren geben weiter zu reden.
Die TV-Sender dürfen ihre Programme ab dem 1. März digital in der ganzen Schweiz verbreiten.
Bern - Regionale TV-Sender dürfen ... mehr lesen
Bern - Eine Initiative zur Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren in der Schweiz ist ... mehr lesen 2
Die Initiative zielte darauf ab, dass der Bund keine Empfangsgebühren mehr erhebt. (Symbolbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
St. Gallen - Auch wer sich über zu viel Werbung im Fernsehen ärgert, muss die vollen Empfangsgebühren zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines Billag-Kunden zwar abgewiesen, seinem Ansinnen aber immerhin ein gewisses Verständnis entgegen gebracht. mehr lesen 
Keine Radio- und Fernsehgebühren für kleine Betriebe.
Bern - Der Bundesrat hat am ... mehr lesen 5
Bern - Die Besitzer eines Computers ... mehr lesen 9
Wer einen Computer hat, kann Radio empfangen.
Die Petition wurde von einer Gruppe um die SVP-Nationalrätin Natalie Rickli initiiert.
Bern - Die TV- und Radiogebühren ... mehr lesen 2
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Streamer xQc ist jetzt auf Kick.
Streamer xQc ist jetzt auf Kick.
Felix «xQc» Lengyel hat bekannt gegeben, dass er Twitch verlässt und zur konkurrierenden Plattform Kick wechselt. Der Deal hat Berichten zufolge einen Wert von 100 Millionen Dollar über zwei Jahre, was ihn zu einem der grössten Verträge in der Geschichte des Streaming macht. mehr lesen 
Die Generation der unter 25-Jährigen wird mit ihrem Konsumverhalten Streaming-Anbieter zum Umdenken zwingen, wenn nicht gar in eine Krise stürzen. Die aktuellen Streaming-Kriege werden bald nicht mehr zu den grössten Veränderungen in der Unterhaltungsbranche führen: Was wäre, wenn es einen noch existenzielleren Umbruch gäbe? mehr lesen  
Zwei der grössten Boxer der Gegenwart werden in naher Zukunft aufeinandertreffen. Usyk gegen Fury ist bereits jetzt in aller Munde und ... mehr lesen  
Boxen ist ein weltweit verfolgter Sport.
Keine grosse Zukunft für Autoren und Contentmacher bei YouTube Originals.
Gestern gab YouTube bekannt, dass es einen grossen Teil der YouTube Originals, die Originalinhalte wie Serien, Bildungsvideos, Musik und Prominentenprogramme produzieren, zurückfahren wird. Robert Kyncl, Chief ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • Pacino aus Brittnau 731
    Und noch ein Pionier . . . . . . ach hätten wir doch bloss für jeden hundertsten Juristen einen ... Fr, 24.06.16 09:54
  • jorian aus Dulliken 1754
    SRG: Eishockey & und der ESC Wer am Leutschenbach nicht gehorcht, muss den ESC oder die Eishockey WM ... Fr, 13.05.16 05:44
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Die... Entscheidung von A. Merkel ist völlig richtig: -Sie ist juristisch ... So, 17.04.16 14:13
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Komiker... Böhmermann wird vermurlich, damit die Türkei-Deal-Marionetten in Berlin ... Di, 12.04.16 13:37
  • Bogoljubow aus Zug 350
    Sind Sie sicher dass es nicht Erdowann oder gar Erdowahn heisst? So, 03.04.16 10:47
  • HeinrichFrei aus Zürich 431
    Zürich: von «Dada» zu «Gaga» Die «Dada» Veranstaltungen in Zürich zeigen, dass «Dada» heute eher zu ... Mo, 15.02.16 22:51
  • Midas aus Dubai 3810
    Finde den Unterschied Ah ja, wieder der böse Kapitalismus. Wie gesagt, haben Sie ein besseres ... Mo, 01.02.16 02:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Schöner kann man's nicht erklären «Es handelt sich hier um ausserordentlich sensible Figuren. Da ist zum ... So, 31.01.16 16:48
art-tv.ch Gotthard. Ab durch den Berg Das Forum Schweizer Geschichte in Schwyz zeigt die Tunnelbauten ...
Niconé.
Felix Steinbild
news.ch hört sich jede Woche für Sie die interessantesten neuen CDs an und stellt sie Ihnen hier ausführlich vor.
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 10°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten