Meist Freispruch bei Antirassismus-Verfahren

Von den 218 Fällen, die zwischen Anfang 1995 und Ende 2002 im Rahmen des Strafrechtartikels über Rassendiskriminierung in erster Instanz behandelt wurden, endeten 56 Prozent mit Einstellung des Verfahrens oder Freispruch, wie EKR-Präsident Georg Kreis in der Neuen Zürcher Zeitung schreibt. In 44 Prozent der Fälle kam es zu einer Verurteilung.

Wie bei der EKR ergänzend zu erfahren war, ging es in über 25 Prozent der erfassten Fälle um verbale Beschimpfungen, gefolgt von Druckerzeugnissen und Tondokumkenten sowie schriftlichen Beschimpfungen (15,5% bzw. 15%).

Um die Anwendung oder Verbreitung rechtsextremer Ideologien ging es in 9%, in Kombination mit weiteren Strafdelikten (z.B. Tätlichkeit) in 6% der Fälle. 6% betrafen Medien, 4% Internet/e-mail, 2,5% eine Leistungsverweigerung, weitere Verstösse 5,5%. Keine Angaben gibt es in 11 Prozent der Fälle.

Knapp ein Viertel der Verfahren betraf Juden, 13% betrafen Ausländer/Asylbewerber, 11% Schwarze, 6,5% Übergriffe auf ost-/südeuropäische Ethnien, 3,5% Muslime/Araber, 2,5% Schweizer/Weisse und je 1,5% Fahrende und Asiaten.

Weitere Personengruppen waren in 4,5% der Fälle betroffen. Keine Angaben zur Opfergruppe gibt es in 31% der Fälle.

Bei den Tätergruppen stehen Rechtsextreme (12%) an der Spitze, gefolgt von Personen aus dem Arbeitsumfeld (11%), Revisionisten (8%), Nachbarn (5%), Medienbeteiligten (4,5%), jugendlichen Tätern (4%), politischen Akteuren (2,5%), staatlichen Akteuren (2,5%), Buchhändlern (2%) und Künstlern (1%). Unbekannt war die Täterschaft in 6,5% der Fälle, keine Angaben gab es bei 41%.

(sl/sda)