«Mengele-Mörgele»: SVP will Protokoll veröffentlichen

Das Gesetz sehe kein Verfahren zur Aufhebung des Sitzungsgeheimnisses vor, sagte Baumann-Schmidt auf Anfrage der SDA. So etwas sei bisher auch noch nie vorgekommen. Mit der am Wochenende erfolgten Publikation des transkribierten Protokollauszuges sei das Geheimnis jedoch bereits verletzt worden.

SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli hatte der Sonntagspresse einen von ihm verfasste Abschrift der Tonbandaufnahme der betreffenden Sitzung der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) zukommen lassen.

Antrag gestellt

Die SVP wird an der WBK-Sitzung vom 21. Februar den Antrag stellen, die Tonbandaufnahmen zu veröffentlichen, wie SVP-Nationalrat und Vizepräsident Lieni Füglistaller der SDA sagte. Die Bevölkerung habe ein Recht zu erfahren, was tatsächlich in der Kommission passiert sein, so Füglistaller.

Die Aufnahme soll beweisen, dass sich Bundespräsident Pascal Couchepin einen Vergleich zwischen Christoph Mörgeli (SVP/ZH) und KZ-Arzt Joseph Mengele erlaubt habe, was Couchepin von sich weist.

Präsidentin kritisiet Indiskretion

Kommissionspräsidentin Josiane Aubert (SP/VD) sprach sich auf Anfrage gegen eine Veröffentlichung des Sitzungsprotokolles aus. Sie kritisierte zunehmende Indiskretionen, die ein grosses Problem für die Kommissionsarbeit darstellen würden.

Allfällige Disziplinarmassnahmen bei Indiskretionen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Ratsbüros. Laut dessen Vizepräsidentin, Nationalrätin Pascale Bruderer (SP/AG) gibt es «Diskussionsbedarf». Das Büro trifft sich am Freitag zur ordentlichen Sitzung.

FDP hält Rat

Bereits am Dienstagabend wird sich die FDP-Geschäftsleitung mit den umstrittenen Äusserungen Couchepins beschäftigen, wie FDP-Pressesprecher Christian Weber auf Anfrage erklärte.

(ht/sda)