Bundesrätin Simonetta SommarugaNew York - Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat sich am Rande des UNO-Gipfels zur Migration erschüttert über die tragischen Ereignisse vor der italienischen Insel Lampedusa gezeigt. Das Schiffsunglück, bei dem 300 Flüchtlinge starben, zeige die Dimension des Menschenschmuggels.
Der Menschenschmuggel sei eine «Industrie - ein Riesengeschäft», das mit totaler Rücksichtslosigkeit mit den Menschen umgehe, sagte die Justizministerin vor Schweizer Medienvertretern in New York.
Sie hoffe, dass allen klar werde, dass die Staatengemeinschaft nun stark gefordert sei. Insbesondere müssten im Mittelmeer auch die Schengen-Staaten mithelfen.
Positive Bilanz
Eine positive Bilanz zog Sommaruga vom UNO-Ministertreffen zum Thema Migration und Entwicklung, an dem sie in den vergangenen Tagen teilgenommen hatte. Mit der Verabschiedung einer Schlusserklärung, verständige sich die Staatengemeinschaft erstmals auf Grundsätze zu Migrationsfragen, sagte Sommaruga. Noch beim letzten UNO-Dialog über Migration und Entwicklung vor sieben Jahren sei dies nicht gelungen.
Die Grundsatz-Einigung bezeichnete die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) als erfreuliches Zeichen, dass das Thema Migration in der internationalen Entwicklungsagenda verankert sei. Die Schlusserklärung soll am Samstag verabschiedet werden.
Prozess statt Problem
Die Erklärung halte fest, dass der Schutz der Migranten und ihrer Rechte im Zentrum der Bemühungen stehen müsse - sowohl im Falle regulärer wie irregulärer Migration. Sie anerkenne zudem auch den Beitrag, den Migration zur globalen wirtschaftlichen Entwicklung leiste. Als zentrales Anliegen werde in der Erklärung auch der Kampf gegen Menschenhandel genannt.
Zwar gebe es in Migrationsfragen einen Grundkonflikt zwischen der staatlichen Souveränität und der individuellen Freiheit, der kaum zu lösen sei, führte Sommaruga aus. «Aber man muss aufhören damit, die Migration als Problem zu sehen, das gelöst werden muss. Sie ist ein Prozess, den man gestalten kann,» sagte die Bundesrätin.
Migrationspartnerschaft vorgestellt
Der UNO stellte die Schweiz am Freitag ihr Modell der Migrationspartnerschaft am Beispiel von Nigeria vor. Der Anlass sei auf grosses Interesse gestossen, sagte die Bundesrätin: «Wir haben mit den Partnerschaften ein zukunftsweisendes Modell präsentiert, wie man auf Augenhöhe gemeinsame Ziele festlegt und sich bei ihrer Umsetzung gegenseitig unterstützt.»
(asu/sda)
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