Menschenrechte: Keine Sondersitzung zu Irak
publiziert: Donnerstag, 27. Mrz 2003 / 16:03 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 27. Mrz 2003 / 17:31 Uhr

Genf - Die gegenwärtig in Genf tagende UNO-Menschenrechtskommission (MRK) hat eine Sondersitzung zum Irak-Krieg abgelehnt. Auch Frankreich und Deutschland stimmten dagegen.

UNO-Menschenrechte.
UNO-Menschenrechte.
25 der 53 MRK-Mitglieder sprachen sich gegen eine Sondersitzung aus, 18 waren dafür und sieben enthielten sich. Drei Delegationen waren abwesend.

Dagegen stimmten die europäischen Länder sowie die USA, dafür stimmten Russland, China sowie die arabischen und islamischen Staaten. Die westlichen Länder erklärten, das Thema werde bereits vom UNO-Sicherheitsrat erörtert.

Am Montag hatten neun Staaten eine Sondersitzung beantragt. Im Zentrum der Sitzung hätten die Folgen des Krieges für die Bevölkerung, die humanitäre Lage sowie die Einhaltung der 4. Genfer Konvention über den Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten stehen sollen.

Die neun Staaten waren Algerien, Burkina Faso, Libyen, Malaysia, Russland, Demokratische Republik Kongo, Syrien, Sudan, und Simbabwe.

UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Sergio Vieira de Mello, bedauerte die Uneinigkeit des UNO-Gremiums. Nach der Abstimmung forderte er die Kriegsparteien auf, dafür zu sorgen, dass die Zivilbevölkerung nicht einmal mehr die Hauptlast des Krieges zu tragen habe.

Die MRK wird hingegen eine Resolution über die Menschenrechtslage in Irak diskutieren, die von der EU eingebracht wird. Nach Angaben von Diplomaten kann das UNO-Gremium auch den Einsatz von Menschenrechtsbeobachtern beschliessen. Die MRK tagt noch bis am 25. April.

Im vergangenen Jahr hatte sich das UNO-Gremium in einer Sondersitzung mit den besetzten Palästinensergebieten und der israelischen Militäraktion unter anderem in Dschenin befasst.

(bert/sda)

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