Merkel fordert nach Gefangenenaustausch weitere Schritte

Nach dem Gefangenenaustausch im Bürgerkriegsgebiet Ostukraine fordert Merkel weitere Schritte für eine friedliche Lösung des Konflikts. Für eine Stabilisierung der Situation müsse eine von der Führung in Kiew und den prorussischen Separatisten vereinbarte Trennlinie endlich umgesetzt werden.

Merkel telefonierte nach Angaben einer Sprecherin am Sonntag mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Merkel habe zudem an die russische Regierung appelliert, ihren Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen.

Merkel begrüsste den Gefangenenaustausch, auf den sich die Konfliktparteien am Mittwoch nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt hatten.

Gefangene ausgetauscht

Am Freitagabend wurden im Beisein von Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nördlich von Donezk 146 Soldaten und 222 Rebellen ausgetauscht, am Samstag liessen die Rebellen im benachbarten Lugansk vier weitere Soldaten frei.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nahm die freigelassenen Soldaten am Samstag auf einem Militärflughafen in Kiew in Empfang. Er sei froh, dass sie Neujahr nun «mit ihren Familien und Kampfgefährten» feiern könnten, sagte er.

Der Gefangenenaustausch war bei Friedensgesprächen in Minsk vereinbart worden. Nach viermonatiger Pause hatten sich Vertreter der ukrainischen Regierung und der prorussischen Separatisten am Mittwoch erstmals wieder im Beisein der OSZE und einer russischen Delegation zu direkten Gesprächen in der weissrussischen Hauptstadt getroffen.

Der Austausch blieb aber das einzige Ergebnis der Gespräche. Die für Freitag geplante Fortsetzung der Verhandlungen wurde abgesagt.Ein Datum für eine Fortsetzung der vom Westen dringend geforderten Friedensgespräche zeichnete sich zunächst nicht ab. Die Separatisten schlossen ein Treffen in den kommenden Tagen nicht aus.

Strom- und Kohlelieferungen vereinbart

Die humanitäre Lage im Konfliktgebiet ist gespannt und wird vom eisigen Winterwetter verschärft. Zahlreiche Menschen haben keine Heizung und keinen Strom. Die ukrainische Regierung erklärte sich zum Kauf von Strom aus Russland zu günstigeren russischen Inlandpreisen bereit.

Nach Angaben von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow muss die Ukraine im Gegenzug die zugesagten Kohle- und Stromlieferungen - anders als beim Gas - nicht per Vorkasse bezahlen. Diese Entscheidung zeige den «politischen Willen» des russischen Präsidenten Wladimir Putins «für eine echte Unterstützung der Ukrainer», sagte Peskow der Nachrichtenagentur Tass.

(fest/sda)