Neues europäisches Asylrecht
Merkel kritisiert Dublin-Abkommen und fordert Veränderung
publiziert: Donnerstag, 5. Nov 2015 / 07:56 Uhr

Düsseldorf - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hält eine Modernisierung des europäischen Asylrechts für unabdingbar. Bei einem so grossen Andrang von Flüchtlingen funktioniere der Grenzschutz langfristig nicht mehr, sagte sie am Mittwochabend im Düsseldorfer Industrieclub.
«Das Dublin-Abkommen hat solche Schwächen, dass wir es es auf jeden Fall verändern müssen.» Der völkerrechtliche Vertrag, dem auch einige Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz beigetreten sind, regelt, dass der Staat, in den ein Flüchtling zuerst eingereist ist, das Asylverfahren durchführen muss.
Das europäische Asylrecht beruhe darauf, dass der Grenzschutz im Wesentlichen auf die europäischen Aussengrenzen verlagert wurde, sagte Merkel. Dies sei ein Vertrauensbeweis aller Staaten gewesen, die dem Dublin-Abkommen und dem Schengener-Abkommen zur Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen beigetreten seien. «Dieser Vertrauensbeweis kann natürlich nur gut gehen, wenn wir dann auch gemeinsam bereit sind - wenn dieses System nicht funktioniert - die notwendigen Schlussforderungen daraus zu ziehen.»
Als problematisch habe sich ein einseitiger Grenzschutz erwiesen. «Wir brauchen die Kooperation mit dem Land, von dem die Flüchtlinge ablegen, um dort gemeinsam den Grenzschutz zu organisieren», unterstrich Merkel. «Und deshalb ist die Kooperation mit der Türkei so essenziell.»
Klarer werden bei Rückführungen
Unerträglich sei, wie zwischen Griechenland und der Türkei Schmuggler und Schlepper ihr Unwesen trieben. Dort müssten Fluchtwege legalisiert werden. Dabei müssten Lasten geteilt werden - finanziell und bei Flüchtlingskontingenten.
Merkel räumte vor den Industriellen ein Vollzugsdefizit bei Abschiebungen ein. «Bei den Rückführungen müssen wir sehr viel klarer werden und den Vollzug besser hinbekommen.»
Das europäische Asylrecht beruhe darauf, dass der Grenzschutz im Wesentlichen auf die europäischen Aussengrenzen verlagert wurde, sagte Merkel. Dies sei ein Vertrauensbeweis aller Staaten gewesen, die dem Dublin-Abkommen und dem Schengener-Abkommen zur Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen beigetreten seien. «Dieser Vertrauensbeweis kann natürlich nur gut gehen, wenn wir dann auch gemeinsam bereit sind - wenn dieses System nicht funktioniert - die notwendigen Schlussforderungen daraus zu ziehen.»
Als problematisch habe sich ein einseitiger Grenzschutz erwiesen. «Wir brauchen die Kooperation mit dem Land, von dem die Flüchtlinge ablegen, um dort gemeinsam den Grenzschutz zu organisieren», unterstrich Merkel. «Und deshalb ist die Kooperation mit der Türkei so essenziell.»
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Unerträglich sei, wie zwischen Griechenland und der Türkei Schmuggler und Schlepper ihr Unwesen trieben. Dort müssten Fluchtwege legalisiert werden. Dabei müssten Lasten geteilt werden - finanziell und bei Flüchtlingskontingenten.
Merkel räumte vor den Industriellen ein Vollzugsdefizit bei Abschiebungen ein. «Bei den Rückführungen müssen wir sehr viel klarer werden und den Vollzug besser hinbekommen.»
(bert/sda)
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Donnerstag, 5. November 2015 08:45 Uhr
Sollte...
A.Merkel die Grenze doch noch schliessen, dann macht sie sich noch unglaubwürdiger als ohnehin und löst eine humanitäre Krise aus.
Wenn A. Merkel aber so weiter macht wie bisher, rebelliert früher oder später ihre Partei/die Bevölkerung. Von den Langzeitfolgen ganz zu schweigen.
Aber egal was man nun noch macht, in die Katastrophe kommt man ohnehin.
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