Merkel steht vor kompliziertem Haushalt

«Es ist noch nichts beschlossen», sagte die CDU- Vorsitzende beim Arbeitgebertag in Berlin. Die Lage sei «kompliziert». Im Bundes-Budget müsse in den nächsten 14 Monaten eine 35 Milliarden Euro-Finanzlücke ausgeglichen werden. Dabei gehe es nicht nur um die Erfüllung des EU-Stabilitätspaktes, sondern auch um eine «Frage der Gerechtigkeit». Deutschland könne «nicht weiter auf Kosten der zukünftigen Generationen» leben.

Die Sparmöglichkeiten seien begrenzt. Von etwa 250 Milliarden Euro im Etat seien mehr als die Hälfte festgelegt. Es gelte «sinnvoll und richtig zu sparen». Genutzt werden müssten zugleich Reform-Möglichkeiten, die nichts kosten - wie ein Abbau von Bürokratie.

Zahlreiche Differenzen

Die designierte Kanzlerin zeigte sich zuversichtlich, dass bis Ende kommender Woche eine Einigung mit den Sozialdemokraten über die Politik einer grossen Koalition gelingt. Sie deutete aber an, dass es in zahlreichen Fragen noch Differenzen gibt.

«Bis zur letzten Minute» werde das Ringen dauern um Flexibilität bei den Tarif-Regelungen in der Wirtschaft und um Lockerungen des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen. «Nicht einfach» sei auch die Energiepolitik.

Merkel verwies ferner auf die Notwendigkeit «struktureller Veränderungen» bei der gesetzlichen Krankenversicherung und bei der Rentenversicherung. Bei der Arbeitsmarkt-Reform Hartz IV seien ausserdem die positiven Wirkungen «alle noch nicht eingetreten».

(fest/sda)