Merkel und Cameron ohne Konsens

Hintergrund ist offenbar die britische Forderung, die Europäische Zentralbank (EZB) stärker zur Stützung angeschlagener Euro-Staaten zu nutzen.

Merkel und Cameron bekannten sich in einer gemeinsamen Presskonferenz zu einem starken Europa und zur Stabilisierung der Euro-Zone. «Ein starker, erfolgreicher und nachhaltiger Euro ist in aller Interessen», betonte Cameron. Der Premierminister, der innerparteilich unter Druck der konservativen EU-Gegner steht, betonte, dass die EU und der Binnenmarkt entscheidende Faktoren seien, damit sein Land wieder auf Wachstumskurs komme.

Merkel warnt vor «Täuschmanövern»

Merkel wiederholte ihr Position, dass vor allem nationale Reformen und ein europäische Eingriffsrecht Vertrauen in die Euro-Zone zurückbrächten. «Glaubwürdigkeit gewinnt man dadurch zurück, dass man die Kraft einsetzt, die man hat. Aber man darf keine Kraft vortäuschen, die man nicht hat», sagte sie in Anspielung auf die Forderungen, die EZB stärker zum Schuldenaufkauf einzusetzen.

Dies hatte sie bereits am Vortag klar abgelehnt. Stattdessen müssten endlich die Beschlüsse der Euro-Zone umgesetzt werden. «Da zählt jeder Tag.»

Keine Einigung gab es bei der Finanztransaktionssteuer. Sowohl Cameron als auch Merkel betonten zwar, dass sie für eine globale Einführung seien. Er lehne ein EU-Vorpreschen jedoch ab, weil dann Geschäft vom Finanzplatz London in andere Teile der Welt abwandern würde, betonte Cameron.

(dyn/sda)