Merkel will Unterstützung für blockierte EU-Verfassung
publiziert: Samstag, 12. Mai 2007 / 21:45 Uhr / aktualisiert: Samstag, 12. Mai 2007 / 22:41 Uhr

Sintra - Deutschland benötigt nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Unterstützung der kommenden beiden EU-Ratspräsidenten Portugal und Slowenien, um eine Einigung bei den blockierten Verfassungsberatungen zu Stande zu bekommen.

Merkel braucht die Unterstützung ihrer Kollegen. Bild: Mit José Barroso auf dem Jahrestreffen der Staaten der Südosteuropäischen Kooperation.
Merkel braucht die Unterstützung ihrer Kollegen. Bild: Mit José Barroso auf dem Jahrestreffen der Staaten der Südosteuropäischen Kooperation.
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Deutschland könne all diese Themen nicht allein zu einem erfolgreichen Abschluss bringen, sagte Merkel bei Beratungen mit ihren Kollegen aus Portugal und Slowenien sowie EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso im portugiesischen Sintra.

Sie gehe davon aus, hierbei die Unterstützung ihrer Kollegen zu erhalten. Merkel will bis zum EU-Gipfel Ende Juni einen Fahrplan für die Wiederbelebung der Verfassung abstecken, die seit dem Nein der Franzosen und Niederländer vor zwei Jahren auf Eis liegt.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission dringen auf einen Wiederbeginn der Verfassungsverhandlungen noch in diesem Jahr, um bis zu den Europawahlen im Juni 2009 einen neuen Vertrag schliessen zu können.

Handlungsfähiger Vertrag gesucht

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, es gehe nicht um die Suche nach einem «Mini-Vertrag» oder einem «Maxi-Vertrag», sondern nach «einem Vertrag, der Europa handlungsfähig macht, um die Globalisierung nach unseren Werten zu gestalten».

Portugals Ministerpräsident Jose Socrates erklärte, beim kommenden EU-Gipfel werde ein Konsens über das weitere Vorgehen angestrebt, so dass Europa so rasch wie möglich einen Grundlagenvertrag erhalte.

Socrates übernimmt im Juli von Merkel den EU-Vorsitz. Auch der Ministerpräsident Sloweniens, Janez Jansa, war zu dem Treffen in die Kleinstadt unweit von Lissabon gekommen. Slowenien hat im ersten Halbjahr 2008 die EU-Ratspräsidentschaft inne.

(fest/sda)

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