Merz: Entschuldigung sei unumgänglich gewesen
publiziert: Freitag, 21. Aug 2009 / 15:42 Uhr / aktualisiert: Freitag, 21. Aug 2009 / 19:56 Uhr

Bern - Die beiden in Libyen zurückgehaltenen Schweizer kehren in der nächsten Woche in die Heimat zurück. Dies kündigte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz in Bern nach seiner Reise nach Tripolis an.

Er habe die Affäre Gaddafi zur Chefsache erklärt, sagte der Bundespräsident vor den Medien
Er habe die Affäre Gaddafi zur Chefsache erklärt, sagte der Bundespräsident vor den Medien
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Er hoffe, die beiden Festgehaltenen bald am Flughafen begrüssen zu können, sagte Merz. Der libysche Premierminister habe ihm versprochen, die wegen angeblicher Visumsvergehen inhaftierten Schweizer freizulassen. Sollte dies nicht klappen, werde er nötigenfalls noch einmal nach Libyen reisen.

«Werde ich scheitern, habe ich mein Gesicht verloren», sagte Merz. Er habe die Affäre Gaddafi zur Chefsache erklärt, sagte der Bundespräsident vor den Medien. Eine Lösung des Konflikts zwischen den Genfer und den libyschen Behörden sei blockiert gewesen. Der «gordische Knoten» habe durchhauen werden müssen.

In der «ausweglosen Situation» habe er einen Führungsentscheid getroffen, für den er hafte, sagte der Bundespräsident. Es sei darum gegangen, die beiden Schweizer freizubekommen und gleichzeitig die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Libyen zu normalisieren.

Um aus der Sackgasse herauszukommen, sei eine Entschuldigung unumgänglich gewesen, verteidigte er sein Vorgehen gegenüber den zahlreichen Medienvertretern. «Was hätten Sie an meiner Stelle getan?», fragte er in die Runde und erinnerte daran, dass die beiden Schweizer in Tripolis in schwierigen Verhältnissen festgehalten würden.

Gemischte Reaktionen

Die Reaktionen auf die Libyen-Reise von Bundespräsident Merz waren derweil gemischt. Der Kanton Genf fühlt sich vom Bund in der Affäre Gaddafi im Stich gelassen. Ohne ihn im Voraus informiert zu haben, überlasse die Eidgenossenschaft den Entscheid über Schuld oder Unschuld einem ausländischen Schiedsgericht, moniert der Staatsrat in einem Communiqué.

Mit Irritation, aber auch Erleichterung hat Dick Marty, der Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Ständerates, das Abkommen der Schweiz mit Libyen zur Kenntnis genommen. Die Schweiz habe kapitulieren müssen und wurde aus seiner Sicht gedemütigt.

Als hochproblematisch sieht der Freiburger Staats- und Völkerrechtler Thomas Fleiner das Abkommen. Der Gang an ein Schiedsgericht heble Schweizer Recht, die Schweizer Gerichtskompetenz und den Föderalismus aus, sagte der emeritierte Professor der Nachrichtenagentur SDA.

(smw/sda)

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Zu Gesprächen in Libyen: Bundespräsident Hans-Rudolf Merz.
laut einer Meldung
in 'a-z.ch' ist es auch tatsächlich nicht des Hans-Rudi's Fettnapf, sondern ein weiterer in der umfassenden Sammlung unserer Aussenministerin. Hätte sie sich mit Kopftuch zu Gaddafi begeben, wäre der Schaden für die Schweiz um einiges kleiner gewesen ...

Also kann auch Herr Merz bei einem allfälligen Rücktritt getrost der Frau Calmy-Rey den Vortritt lassen!
Erstaunt
Ich befürworte die Entschuldigung an Lybien überhaupt nicht.

Trotzdem, es muss zusätzlich Hintergründe geben für die Merz jetzt den Sündenbock spielt. Davon bin ich überzeugt. Merz ist mit Sicherheit nicht dumm oder unfähig wie in einigen Kommentaren hier geschrieben wurde.
Traurig, menschlich obertraurig ist es ...!
Auch wenn die Entfernung der Fettnäpfchen immer kleiner wird, so war das ERSTE (!!) Fettnäpfchen, der ERSTE FETTNAPF derjenige, der es möglich machte, dass Merz überhaupt in den Bundesrat gewählt wurde!

Dies war also nicht unbedingt "sein" Fettnapf, sondern derjenige der Bundesversammlung, also der 200 Stürmicheibe (auf berndeutsch!) die sich vor allem und in ihrer Mehrheit nach den "Würsten strecken" - bildlich gesprochen, die über ihren Köpfen hängen ....!

Bedenken wir aber: DIESE in der Mehrheit, aus meiner Optik gesehen, unfähigen Parlamentarier haben WIR UNS SELBST GEWÄHLT, wir als schweizerisches Stimmvolk! Wir wussten es also schon lange, wer da so "regiert"!
Das Traurige an der Sache ist,
dass wir uns jetzt in der Schweiz in die Haare geraten, den wirklich unfähigen Merz von allen Seiten verreisen, und die Gaddafi-Sippe reibt sich die Hände!
Ich glaube, dass Herr Merz noch gar nicht begriffen hat, was er alles angerichtet hat. Es wäre sicher die beste Lösung, er würde jetzt ganz rasch zurück treten, um dem Ganzen so ein wenig Wind aus den Segeln zu nehmen.
Der Triumph hat eindeutig jetzt Gaddafi.
(Es gab mal in Deutschland so einen Spruch: Eine neue physikalische Konstante, was ist das? "Ein Kohl!" Die kürzeste Entfernung zwischen zwei Fettnäpfchen. Die Einheit kann man jetzt auch ein "Merz" nennen. Obschon das viel zu lustig und für diese Sache nicht ganz angemessen ist.)
Einen schönen Sonntag noch.
Ich würde dazu meinen, lieber Magnus, dass ...
... wir halt, mehr und mehr, AUCH in quasi kriegerische Ereignisse einbezogen werden ohne es zu wollen und wahrhaben können!

Klar, Ghadaffi ist letztlich ein Gangster und nicht wirklich Staatsmann. Aber anderseits müssen sich UNSERE Landsleute halt, zumindest in Zukunft, daran halten, dass wenn sie in solche Unrechtsstaaten gehen, auch zum Arbeiten oder zu "humanitären" Zwecken, klar grosse persönliche Risiken eingehen, die der Staat Schweiz nicht unbedingt verhindern kann oder lösen helfen kann!!

Wenn sich die schweizerische Politik endlich nur dort aufhält und damit auch die Schweizer Bürger, wo rechtsstaatliche Grundsätze gelten, dann sieht es mit der Zeit anders aus. Ob man dann und wo noch humanitär, helfend tätig sein möchte oder will, das wäre dann Sache von Gremien, die das Risiko für Leib und Leben abschätzen und publizieren. Solches gibt es ja schon.

Die Frage stellt sich, wie weit die Schweiz in Zukunft gehen will oder gehen kann, um Leute, die trotzdem nicht abzuhalten sind, in solche Länder zu gehen, per spezielle Rettungsmassnahmen zurück zu holen, wenn es denn nötig ist und wo auch unsere politischen Instanzen und damit die Schweiz als Land mit einbezogen wird!

Spontan, emotional meine ich, dass wir, die Schweiz halt "müssen", also vermittelnd, helfend da sein, wenn's brennt, wie jetzt in Lybien!

Sachlich meine ich, sollten wir uns, unsere Behörden schon klarer sein, was wir wann tun oder lassen!

Ich glaube, da liegt das Hauptproblem, dass wir Schweizer halt überall dabei sein meinen zu müssen. Dies sage ich einmal, ohne Bewertung!
Ja, für was?
Wenn man guten Willens ist, dann könnte man ja annehmen, dass sich Herr Merz für die beiden Schweizer Geiseln bis zur Erniedrigung hat treiben lassen. Er ist aber einfach nicht Staatsmann genug, sich durch zu setzen und zu sagen: Entschuldigung ist o.k. aber die Geiseln nehme ich dann gleich mit nach Hause! Jetzt ist alles offen und der Ball liegt nur noch bei den Gaddafis. Uns bleibt nur die Hoffnung, und so etwas ist kein gutes Geschäft!
Ich frage mich überhaupt langsam, wohin das alles mit der Zeit führt.
Wir kaufen unsere Geiseln los - in Somalia und so auch hier - ohne dass irgendwelche Taten folgen. Das kann es doch nicht sein.
Die somalischen Piraten kaufen sich von den Millionen aus den Ueberfällen immer bessere Schiffe und Waffen und der Gaddafi-Clan sitzt auf dem Oel-Reichtum und verhöhnt die Welt.
Nach meiner Meinung sollten wir alle Beziehungen zu Libyen abbrechen, so lange dieser Clan das Land regiert. Es ist nicht viel, wir haben nicht die Mittel, wie die USA, aber es ist wenigstens etwas.
Entschuldigen, für was?!
Werter Magnus, da gehe mit Ihnen einig. BR Merz hätte unbedingt mit den beiden Geschäftleuten zurückkommen müssen. Ich habe, nach den Vorkommnissen und Verhalten der Gaddafi-Sippe, so meine Zweifel, ob die beiden wirklich bis Ende August ausreisen dürfen. Was wenn nicht; muss er sich dann ein zweites Mal entschuldigen! Und wenn das, hoffentlich neutrale, Schiedsgericht feststellt, dass bei der Genfer Justiz alles nach rechten Dingen zugegangen ist, was ich nicht bezweifle; für was hat sich BR Merz dann entschuldigt. Wer nimmt uns dann noch Ernst? Wie rechtfertigt man dann den Eingriff in die kantonale Hoheit?
Ohne die festgehalteten Schweizer
hätte BR Merz einfach nicht zurück kommen dürfen.
Jetzt kann sich die Gaddafi-Sippe auch noch als grosszügig und human präsentieren.
Mit den Geiseln hätte Merz wenigstens gezeigt, wie wenig Vertrauen man in Zusagen dieser Regierung hier hat. Wenigstens das!
Merz: Entschuldigung
Herr Fleiner ist sicher ein hoch intelligenter Mensch. Von gesundem Menschenverstand und dessen Anwendung hat er jedoch noch nichts gehört und wird es auch nicht mehr.
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