Merz: Unklare Situation bei dauerhafter Amtsunfähigkeit

publiziert: Sonntag, 21. Sep 2008 / 22:43 Uhr

Bern - Ist ein Mitglied des Bundesrats vorübergehend nicht in der Lage, sein Amt auszuüben, entscheidet der Gesamtbundesrat, wer die Geschäfte vorläufig übernimmt. Unklar ist, was bei dauerhafter Amtsunfähigkeit geschieht.

Nicht geregelt ist der Fall, dass ein Bundesratsmitglied sein Amt dauerhaft nicht mehr ausüben kann.
Nicht geregelt ist der Fall, dass ein Bundesratsmitglied sein Amt dauerhaft nicht mehr ausüben kann.
4 Meldungen im Zusammenhang
Das Parlamentsgesetz regelt lediglich, dass eine Vakanz vom Parlament in der Regel in der Session nach Erhalt des Rücktrittsschreibens oder nach dem unvorhergesehenen Ausscheiden des Bundesratsmitgliedes zu besetzen ist.

Nicht geregelt ist der Fall, dass ein Bundesratsmitglied sein Amt dauerhaft nicht mehr ausüben kann und ausserstande ist, den Rücktritt zu erklären. Dazu hat der Nationalrat im vergangenen Juni eine Revision des Parlamentsgesetzes beschlossen.

Diese räumt der Bundesversammlung die Kompetenz ein, die Amtsunfähigkeit festzustellen. Dazu muss das Mitglied des Bundesrats offensichtlich ausser Stande sein, sein Amt auszuüben, aus gesundheitlichen oder anderen Gründen. Dieser Zustand muss wahrscheinlich dauerhaft sein.

Schliesslich darf der betroffene Bundesrat nicht bereits formell zurückgetreten sein. Der Ständerat hätte sich vergangene Woche mit der Vorlage befassen sollen, hat das Traktandum aber verschoben.

(li/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Verteidigungsminister Samuel ... mehr lesen 3
Schmids Termine wurde bis Wochenende abgesagt.
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf verantwortet nun zwei Departements.
Bern - Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf übernimmt die Geschäfte ihres erkrankten Kollegen Hans-Rudolf Merz. Die Bundesrätin habe sich dazu bereit erklärt, sagte Bundespräsident ... mehr lesen 1
Bern - Finanzminister Hans-Rudolf Merz ist nicht der erste amtierende Bundesrat, ... mehr lesen
Joseph Deiss musste während seiner Amtszeit zweimal ins Spital.
Aufatmen im Inselspital Bern: Die notfallmässige Bypass-Operation an Bundesrat Hans-Rudolf Merz verlief erfolgreich.
Bern - Nach einem Herzstillstand ist ... mehr lesen 5
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Die Verzinsung bietet einen Anreiz, Covid-19-Kredite nicht länger als notwendig zu beanspruchen.
Die Verzinsung bietet einen Anreiz, ...
Buchhaltung Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden Covid-19-Kredite per 31. März 2024 unverändert zu belassen. Für Kredite bis 500'000 Franken sind weiterhin 1,5 Prozent und für Kredite über 500'000 Franken 2 Prozent zu entrichten. mehr lesen  
Bei einem Treffen am 13. Februar 2024 in Bern diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, Städte, Gemeinden, Bau- und Immobilienwirtschaft sowie der Zivilgesellschaft unter Leitung von Bundesrat Guy Parmelin Massnahmen zur Behebung der Wohnungsknappheit. Ein Aktionsplan mit über 30 Empfehlungen wurde vereinbart, um das Wohnungsangebot zu erhöhen und qualitativ hochwertigen, erschwinglichen und bedarfsgerechten Wohnraum zu schaffen. mehr lesen  
Um den Anforderungen der Wirtschaft Genüge zu tun  Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat im Jahr 2023 insgesamt 50 neue oder überarbeitete Berufe genehmigt und ... mehr lesen  
Für die Solarwirtschaft wurden die Berufe «Solarinstallateur/in EFZ», «Solarmonteur/in EBA» eingeführt.
Bernerhof, Sitz des Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF.
Buchhaltung Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat ihren Jahresabschlussbericht für das ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt gewitterhaft
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Bern 0°C 12°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Genf 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 8°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten