Merz begrüsst Frankreichs 'Non'

publiziert: Montag, 30. Mai 2005 / 12:12 Uhr / aktualisiert: Montag, 30. Mai 2005 / 13:12 Uhr

Bern - "Die europäische Integration, die über die Wirtschaft und Sicherheit hinausgeht, stösst an ihre Grenzen", sagte Bundesrat Hans-Rudolf Merz in Bern.

Hans-Rudolf Merz sieht den Weg der Schweiz bestätigt.
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Das Eidg. Finanzdepartement bestätigte die Aussagen von Merz im Blick, wonach er das Nein begrüsse, weil das die Schweiz in ihrer Politik des bilateralen Weges bestätigt.

Denn diese Politik konzentriert sich ebenfalls auf wirtschaftliche und sicherheitspolitische Beziehungen.

Beim Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD) hatte es am Sonntagabend lediglich geheissen, die Ablehnung Frankreichs stelle die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union nicht in Frage.

Die Beziehungen seien in keiner Weise betroffen vom künftigen Schicksal der EU-Verfassung, sagte Manuel Sager, Sprecher des EVD.

SVP

Zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis in Frankreich ist auch die SVP. Konkret sei zwar für die Schweiz das "Non" nicht sehr relevant, sagte Roman Jäggi, Pressesprecher der SVP.

Aber "die EU wird massiv geschwächt. Deshalb muss sich die Schweiz überlegen, ob sie sich weiter immer mehr an diesen Partner anlehnen will."

SP

SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat wollte nicht von einer Krise in der EU reden. Auch für ihn gibt es keine direkten Folgen für die Schweiz.

"Aber es ist klar, dass wir mit einem Partner zusammenarbeiten müssen, der gewisse politische Schwierigkeiten wird lösen müssen." Merz´ Haltung teilt die SP nicht.

Die Abstimmung zeige, dass der europäische Integrationsprozess demokratisch verlaufe, ergänzte Jeannerat.

FDP

"Aus dieser Schwierigkeit wird die EU-Demokratie vertieft und verbessert." Auch die FDP geht davon aus, dass die EU die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger künftig besser berücksichtigen müsse.

Der Aussage von Finanzminister Merz wollte FDP-Sprecher Christian Weber jedoch nicht zustimmen. Er gehe davon aus, dass diese "Inner-EU-Geschichte" für die Schweiz keine Rolle spiele.

CVP

Für CVP-Generalsekretär Reto Nause wird die Stabilität der EU durch den Entscheid nicht nachhaltig beeinflusst. Der Integrationsprozess werde wohl an Tempo verlieren, ergänzte Nause. "Aus Schweizer Sicht bietet sich dadurch für den bilateralen Weg eine gewisse Zukunftsperspektive."

Florent Roduit, Repräsentant von economiesuisse in Brüssel, sieht keine Auswirkungen auf den Bilateralismus. Merz´ Aussage wollte er nicht kommentieren.

Für Ewald Ackermann vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund ist die Interpretation des Finanzministers deplatziert und kleinlich. Man werde dem Anlass nicht gerecht, wenn man damit das eigene Handeln rechtfertige, sagte Ackermann.

(bsk/sda)

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